Weltraum
Wer zahlt wieviel für Galileo?
Straßburger Parlament legt europäischem Satellitennavigations- System neue Finanzhürden in den Weg
Straßburg/Wien - Trotz Drängens der EU-Kommission auf eine
Einigung für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat
das Europäische Parlament neue finanzielle Hürden
für eine mögliche Verwirklichung aufgebaut. So wird von
EU-Abgeordneten die von Brüssel vorgesehene, unmittelbare finanzielle
Beteiligung der Privatwirtschaft in Frage gestellt.Machbarkeitsstudie
Am selben Tag hat die Kommission einen erneuten Anlauf
unternommen, um anhand einer neuen Machbarkeitsstudie von Price
Waterhouse Voopers die möglichen finanziellen Belastungen durch
Galileo für die einzelnen Mitgliedstaaten auszuloten. Ohne ein
starkes privatwirtschaftliches Engagement aber sei das für Europas
wirtschaftliche und technologische Entwicklung hoch interessante
Projekt ohnehin nicht zu verwirklichen, betonen Experten. Denn die
Regierungen in Berlin, London und Den Haag hätten kaum
Finanzierungsspielraum.
Das Galileo-System einer satellitengestützten Funknavigation hat
vor allem Bedeutung bei der Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit
von Fahrzeugen im Verkehrsektor, bei der Telekommunikation für
Signale zur Netzintegration und der Vernetzung von Banken, für die
Ermittlungsaufgaben der Zollverwaltungen bis hin zur Landwirtschaft.
Bis jetzt dominiert weltweit das von der US-Armee entwickelte
vergleichbare militärische GPS-System, das für die zivile Nutzung
freigegeben wurde. Die zivile Anwendung kann jedoch durch Einstellung
der Signalausstrahlung oder die Verringerung der Präzision der
Signale jeder Zeit beeinträchtig werden.
Drei Phasen
Um sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, will die EU ihr
Projekt Galileo in drei Phasen umsetzen: Entwicklung (2001 - 2005),
Errichtung (2006 - 2007) und Betrieb (ab 2008). Zwar haben die
Europaabgeordneten wiederholt das Gesamtprojekt befürwortet, sie
kritisieren jedoch den Vorschlag der Kommission, wonach private
Unternehmen direkt am gemeinsamen Vorhaben teilnehmen können. Das
könnte, wie der deutsche Berichterstatter Norbert Glante (SPE)
erklärte, leicht zu Interessenkonflikten führen.
Das Parlament sprach sich deshalb dafür aus, dass
allein die EU, die Europäische Weltraumagentur (ESA) und
möglicherweise die Europäische Investitionsbank (EIB) Betreiber sein
dürften. Sie sollten auch die Anschubfinanzierung für die
Errichtungsphase sicherstellen, die nach Kommissionsangaben 2,1
Milliarden Euro (28,9 Milliarden Schilling) beträgt, wovon die
Privatwirtschaft danach 1,5 Milliarden aufbringen sollte.
Vorzeitiger Tod?
Um die Privatwirtschaft dennoch einzubinden, will das Parlament
eine Förderungsgesellschaft gründen. In dieser können sämtliche
Unternehmen, die einen bestimmten Beitrag zum Unternehmensfonds
gezeichnet haben, Mitglied werden. Zweck der Förderungsgesellschaft
soll es sein, einen regelmäßigen und institutionalisierten Austausch
zwischen dem Privatsektor und dem gemeinsamen Unternehmen zu
garantieren, für das Programm zu werben und möglicherweise vom
gemeinsamen Unternehmen festgelegte Aufgaben zu erledigen.
Das könne der vorzeitige Tod des Projekts sein, hält die
Kommission dagegen. Denn die Beteiligung an einer solchen
Fördergesellschaft verpflichte die Unternehmen zu wenig. Anstatt
unmittelbare finanzielle Mitverantwortung zu übernehmen, könnten sie
in Ruhe abwarten, wie die Staaten mit Steuergeldern die Betriebsreife
des Systems voranbrächten, um dann daraus den Nutzen zu ziehen.(APA)