Panorama
Ausgedehnte Strassenkontrollen - Vier Festnahmen
1.974 Schwerfahrzeuge und 685 Betriebe kontrolliert
Wien - In der Frächteraffäre rund um die illegale
Beschäftigung von Lkw-Lenkern fanden am Donnerstag, bundesweite
Schwerpunktkontrollen auf den Straßen und in Betrieben statt. Dabei
wurden auch Übertretungen nach dem Fremden-, Verkehrs- und
Kraftfahrrecht geahndet. Insgesamt sind 1.974 Schwerfahrzeuge und 685
Betriebe von rund 400 Beamten kontrolliert worden, gaben das Innen-
und das Wirtschaftsministerium in Aussendungen bekannt.Kontrollen
Die Schwerpunktaktion lief auf zwei Ebenen: Einerseits gab es
mobile Kontrollen durch Beamte der Verkehrsabteilung im Beisein von
Organen des Arbeitsinspektorates auf Transitrouten und
internationalen Grenzübergängen mit Lkw-Abfertigung, andererseits
fanden Betriebskontrollen durch die Arbeitsinspektorate im
Frachtgewerbe statt, und zwar unter Assistenz der Gendarmerie.
Bei den Straßenkontrollen wurden 1.051 österreichische Lkw, 425
andere Fahrzeuge mit EU-Kennzeichen sowie 498 Wägen aus Drittstaaten
überprüft. Dabei wurden sechs Gerichtsanzeigen, 314
Verwaltungsstrafanzeigen sowie 399 Organstrafverfügungen verhängt.
"Dabei wurden vier Personen wurden festgenommen, u.a. wegen
Urkundenfälschung, Betrug sowie Ausschreibung durch das Schengener
Fahndungssystem", berichtete Rudolf Gollia, Sprecher des
Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.
Die meisten Kontrollen gabs in Tirol
Die häufigsten Straßenkontrollen sind in Tirol (392) durchgeführt
worden, wobei bei einem Standort in Niederösterreich, bei Kematen in
der Richtungsfahrbahn Wels die meisten Fahrzeuge (272) angehalten
wurden. An einem Standort, am Grenzübergang Nickelsdorf, stellte man
einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz fest. 19
Fahrern wurde wegen technischer Mängel die Weiterfahrt untersagt, 49
wegen der Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten oder wegen
Übermüdung. Insgesamt sind laut Innenministerium fünf ge- und
verfälschte Dokumente sichergestellt worden.
38 Firmen unter Verdacht
Bei den Betriebskontrollen sind 685 Unternehmen von den
Arbeitsinspektoraten besucht worden. 464 davon gemeinsam mit der
Exekutive. Bei 38 Firmen seien illegale Ausländerbeschäftigungen oder
der Verdacht festgestellt worden (118 Personen). Bei 62 ausländischen
und 17 inländischen Lenkern bestand der Verdacht, dass sie nicht zur
Sozialversicherung angemeldet sind. Bei 343 Betrieben wurden
Übertretungen der Lenkerbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes
beanstandet. Auf Grund des Missverhältnisses zwischen der Anzahl der
Lkw und der der Lenker bestand der Verdacht von "Schwarzarbeit", so
das Wirtschaftsministerium.
"Einige Betriebe waren versperrt, in einigen wenigen Fällen waren
die Arbeitgeber nicht kooperativ", erklärte der Sprecher des
Wirtschaftsministeriums, Christoph Stadlhuber. Die Zusammenarbeit mit
der Exekutive habe hervorragend geklappt. (APA)