Brüssel - Belgiens Regierung hatte nach ihren Amtsantritt im
Juni 1999 verkündet, dass sie aus der Atomenergie aussteigen wolle.
Der grüne Staatssekretär Olivier Deleuze hat nun, 2,5 Jahre später,
seinen Entwurf für ein Atom-Ausstiegsgesetz vorgelegt. Der nur knapp
zehn Paragraphen lange Text sieht vor, dass die sieben belgischen
Atomkraftwerke maximal 40 Jahre alt werden dürften und daher
spätestens zwischen 2014 und 2025 zugesperrt werden müssten, heißt es
in der belgischen Tageszeitung "le soir". Neue AKW dürften nicht mehr
gebaut werden.
Offen bleibt dabei aber, wie die Kraftwerke ersetzt werden sollen.
Sie produzieren derzeit zwischen 55 und 58 Prozent des Stroms, der in
Belgien verbraucht wird. Sollte der Strombedarf durch Gaskraftwerke
ersetzt werden, gäbe es ein Problem das in Kyoto vereinbarte Ziel
einer Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Kyoto um- und angerechnet
Dem hält Deleuze entgegen, das der Mehrverbrauch an CO2 von 16 bis
17 Mill. t durch eine bessere Aufteilung der Nachfrage wettgemacht
werden könnte. Außerdem würden die Kyoto-Ziele für die Zeit bis 2012
gelten, während das erste AKW erst 2014 geschlossen werden soll. Man
habe also noch Zeit, über Alternativen nachzudenken. Weiters habe
Schweden schon erreicht, dass der Atomausstieg auf die Kyoto-Ziele
angerechnet werde. Schließlich könne Belgien eventuell
Emissionsrechte dort zukaufen, wo die in Kyoto vereinbarten
Emissions-Reduktionen über-erfüllt wurden.
Der Gesetzesvorschlag soll am 20. Februar in der belgischen
Regierung diskutiert werden und könnte dann ins Parlament eingebracht
werden. Noch ist aber unklar, ob die anderen Gruppierungen der
insgesamt sechs Parteien umfassenden belgischen Regierung dem
zustimmen werden.(APA)