Kosovo
Belgrad bereitet sich auf Klestil-Besuch vor
Bundespräsident trifft Kostunica, Djindjic und Djukanovic - "Botschaft der EU" an Jugoslawien erhofft
Wien/Belgrad - Hohe Erwartungen setzt Jugoslawien in den
bevorstehenden eintägigen Besuch von Bundespräsident Thomas Klestil.
Das offizielle Belgrad erwartet, dass Klestil am Dienstag die
"Botschaft der EU an die Jugoslawen" zwecks Wahrung der Föderation
bekräftigen werde, sagte der politische Berater des jugoslawischen
Präsidenten Vojislav Kostunica, Predrag Simic.
Klestil trifft neben Kostunica auch mit den Ministerpräsidenten
Jugoslawiens, Dragisa Pesic und Serbiens, Zoran Djindjic, sowie dem
Präsidenten Montenegros, Milan Djukanovic, zusammen.Hohe Erwartungen
"Das Wort Klestils wird Gewicht haben", so Simic. Belgrad halte eine engere Zusammenarbeit mit Österreich auch
in Anbetracht seiner Bemühungen um eine Annäherung an die EU für
äußerst wichtig. Kostunica werde beim Treffen mit dem
Bundespräsidenten auch die Zukunft der ganzen Region im Kontext der
EU ansprechen. Österreich sei auf Grund seiner geografischen Lage und
seiner guten Kenntnisse der Balkan-Region dafür ein prädestiniertes
EU-Mitgliedsland.
Auch wegen "praktischer Themen" werde dem Besuch Klestils in
Belgrad große Bedeutung beigemessen, betonte der Kostunica-Berater.
Österreich sei zur Zeit in mehreren internationalen Organisationen
äußerst einflussreich, unterstrich Simic, wobei er konkret den
Europarat sowie den Stabilitätspakt für Südosteuropa erwähnte. An der
Spitze der Parlamentarischen Versammlung des Europarates steht seit
kurzem Peter Schieder, die Leitung des Balkan-tabilitätspaktes hat
Altvizekanzler Erhard Busek übernommen.
"Erster Test"
Die Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat, die noch heuer
zustande kommen soll, wird gemäss Simic ein "erster Test" für den
Fortschritt Belgrads auf dem Demokratisierungs- und Reformweg nach
der Wende im Oktober 2000 sein. "Dies wird ein Signal sein, dass wir
uns auf dem guten Weg befinden", meinte der Berater des Präsidenten.
Zuletzt hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates grünes
Licht für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Straßburger
Organisation gegeben.
Kostunica war im Dezember 2000 zur OSZE-Gipfelkonferenz nach Wien
gekommen. Damals wurde die Rückkehr Jugoslawiens in die Organisation
nach dem Machtwechsel in Belgrad und dem Abtreten von Staatschefs
Slobodan Milosevic vollzogen. Der Zufall will es, dass die
Klestil-Visite in Belgrad gerade am 12. Februar stattfindet - dem Tag
des Prozessbeginns gegen Milosovic vor dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Weitere Themen
Auch konkrete regionale und bilaterale Fragen dürften beim
Klestil-Besuch aufs Tapet kommen. Belgrad hat eine erklärtes
Interesse an regionaler Kooperation, so in der Donaukonferenz. "Das
Donau-Europa redet in Brüssel, aber auch anderswo noch immer nicht
mit voller Stimme", sagte Simic.
In Belgrad sind ferner Gespräche Klestils mit dem föderalen
Premier Pesic, Serbiens Regierungschef Djindjic, dem
montenegrinischen Präsidenten Djukanovic, sowie mit dem Präsidenten
des Bundesparlaments, Dragoljub Micunovic, angesetzt. Pesic und
Djindjic dürften die Anliegen Belgrads nach Investitionsgarantien
durch die Kontrollbank, aber auch Stipendien für jugoslawische
Studenten in Österreich zur Sprache bringen. Im Vorjahr waren beim
Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Belgrad umfassende
Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet worden. Schüssel war im
Oktober mit einer Wirtschaftsdelegation nach Jugoslawien gereist. (APA)