Wien/Luxemburg - In Zusammenhang mit dem Frächterskandal rund um den in Luxemburg inhaftierten niederösterreichischen Spediteur Karl Kralowetz tüftelt die Transportkommission des luxemburgischen Parlaments derzeit an einer Gesetzesänderung, die den Erwerb und Behalt einer Handelsermächtigung erschweren soll.
"Nur wer Ehrenhaftigkeit, finanzielle Garantien und berufliche Befähigung vorweisen kann", berichtete das Luxemburger Tageblatt am Wochenende, "kommt in den Genuss der gewünschten Genehmigung". Und insbesondere die Ehrenhaftigkeit hätte im Fall Kralowetz spätestens seit August 1999 in Zweifel gezogen werden müssen.
Damals war Kralowetz von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 4958 Euro (68.223 Schilling) verurteilt worden - wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Arbeitsgesetz. So habe Kralowetz, der die aktuellen Vorwürfe zurückweist, seine Fahrer nach gefahrenen Kilometern bezahlt, ihnen falsche Urlaubsbescheinigungen ausgestellt, und auch bei den Kilometerschreibern seien Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Kralowetz hatte berufen - am 11. Jänner 2000, schrieb das Blatt weiter, sei das Urteil gegen ihn in zweiter Instanz aber nicht nur bestätigt, sondern auch noch verschärft worden: 9916 Euro Geldbuße und zwei Tage Haft. Die Folgen: keine. Der Spediteur erhielt weiterhin die notwendige Handelserlaubnis.
Unabhängig vom Anlassfall plant das österreichische Finanzministerium die derzeit österreichweit 38 Arbeitsinspektoren mit rund 60 Zollbeamten zu verstärken, um wirksamer gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorgehen zu können. Deutschland hat in diesem Bereich derzeit 1750 Beamte eingesetzt und plant eine Aufstockung auf 2500. Das deutsche Modell könne nach Aussagen eines Finanzbediensteten aber nicht kopiert werden: Die Deutschen gingen in jeden Betrieb, an diese Dichte sei in Österreich nicht gedacht.
Die deutschen Schätzungen, wonach durch illegale Beschäftigung derzeit ein jährlicher Schaden von rund 165 Milliarden Euro - 100 Milliarden Steuer, 65 Milliarden Sozialversicherung - entsteht, hält man in der Wiener Himmelpfortgasse für eine seriöse Berechnung.
Die Grünen erhoben am Wochenende den Vorwurf, heimische Frächter seien vor den vergangene Woche erfolgten Razzien gewarnt worden - vielleicht sogar direkt aus den beiden zuständigen VP-Ministerien für Inneres und Wirtschaft. Die Grünen forderten eine sofortige Untersuchung.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies den Vorwurf als "aus der Luft gegriffene Verunglimpfung" scharf zurück, das bewiesen auch die Zahlen.
Wie DER STANDARD berichtete, hatte es bei 1974 Kontrollen sechs Gerichtsanzeigen, 314 Verwaltungsstrafanzeigen und 299 Organstrafverfügungen gegeben. Vier Personen wurden festgenommen, bei 38 Firmen bestand Verdacht auf illegale Beschäftigung von Ausländern. (APA, fei, hs, DER STANDARD, Printausgabe,11.2.2002)