Die EU habe im Nahen Osten noch nie eine Rolle gespielt, meinte Kommissionspräsident Romano Prodi vor dem jüngsten Außenministertreffen in einem Interview. Das ist zugleich wahr und falsch. Denn als größter Geldgeber für die Entwicklung des palästinensischen Autonomiegebiets hat die EU sehr wohl einen Part. Nur eben so gut wie keinen politischen. Sonst könnte sich die israelische Regierung die (auch im eigenen Land höchst umstrittene) Zerstörung der zivilen palästinensischen Infrastruktur nicht so ohne weiteres leisten.

Aber nicht nur wegen des Kurses von Ariel Sharon rafft sich die EU jetzt zu einem neuen nahostpolitischen Gehversuch auf. Es ist auch und vor allem der Unilateralismus, den die USA nach der rhetorisch beschworenen Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus wieder ziemlich ungeniert zur Schau stellen. Dieser Kampf hat eben in der Definition und zu den Bedingungen Washingtons stattzufinden, ob dies die Behandlung der Gefangenen aus Afghanistan betrifft oder Bushs "Achse des Bösen". Wenn selbst ein britischer Konservativer wie EU-Außenkommissar Chris Patten den USA eine "absolutistische und vereinfachende" Haltung vorwirft, dann spricht dies für wachsende transatlantische Entfremdung.

Gerade der Nahostkonflikt bietet aber eine Chance für neue Gemeinsamkeiten, im Interesse aller Beteiligten. Was die Haltung gegenüber Palästinenserpräsident Yassir Arafat betrifft, so hat sich in der Bush-Administration offenbar das gemäßigte Lager um Außenminister Colin Powell durchgesetzt. Hier können der britische und der deutsche Außenminister, Jack Straw und Joschka Fischer, bei ihrer geplanten Nahostmission anknüpfen.

Eines steht freilich von vornherein fest: Nur wenn die EU eine klare Linie entwickelt und diese auch wirklich gemeinsam vertritt, kann sie sich im Nahen Osten von einem zahlenden Statisten zu einem politischen Mitgestalter entwickeln. (DER STANARD, Printausgabe,11.2.2002)