Nahost
Israelisches Parlament verabschiedete Geheimdienst-Gesetz
Erstmals formelle Kontrolle festgeschrieben
Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Montag ein
Gesetz zur Regelung der Geheimdienstarbeit verabschiedet. Darin
werden die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet festgelegt.
Erstmals sei damit die formelle Kontrolle der Organisation
festgeschrieben, erklärte Justizminister Meir Sheetrit. Dafür soll
ein Ministerausschuss zuständig sein. Bisher war der Shin Bet nur dem
Ministerpräsidenten verantwortlich. Gestrichen wurde ein Absatz, der
umstrittene Verhörmethoden erlaubt hätte. Kritiker hatten erklärt,
damit wäre die Folter legalisiert worden. (APA)