Inland
Spitzelaffäre: Khol gegen Untersuchungsausschuss
Hält Änderungen beim Weisungsrecht nicht für nötig
Wien - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hält einen - von den
Grünen geforderten - parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
"Spitzelaffäre" für nicht nötig. "Wir haben überhaupt keine Kritik.
Was immer der Staatsanwalt vorschlägt wird von mir respektiert",
erklärte er am Dienstag gegenüber der APA. Eine Absage erteilte Khol
der Forderungen der Richter und Staatsanwälte nach einer Übertragung
des Weisungsrechts vom Minister an ein politisch unabhängiges Organ. Zur scharfen Kritik des Grünen Abg. Peter Pilz an der
Staatsanwaltschaft, sie habe sich in den Ermittlungen zur
"Spitzelaffäre" dem Druck der FPÖ gebeugt, meinte Khol: Er habe sich
von Pilz "nichts anderes erwartet. Die Angriffe auf die
Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft kommen auch von
dieser Seite." Er, Khol, habe immer Vertrauen in die StA gehabt -
auch zu Beginn, als die andere Seite (die FPÖ, Anm.) "über die
Staatsanwaltschaft hergefallen" sei.
Klagserzwinungsverfahren für Khol vorstellbar
Die Meinung der Richter und der Staatsanwälte, dass die Diskussion
über die "Spitzelaffäre"-Vorerhebungen Beweis dafür ist, dass das
Weisungsrecht - im Zuge der Strafprozess-Reform - geändert werden
müsste, teilt Khol nicht. Am Grundsatz des Weisungsrechts solle nicht
gerüttelt werden; er kann sich allenfalls Reformen vorstellen, wie
sie Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) - mit dem
"Klagserzwingungsverfahren" - vorgeschlagen hat.
In den vergangenen Jahren sei "kein einziger Missbrauch" zu sehen
gewesen, weder von Minister Nikolaus Michalek noch von Böhmdorfer.
Böhmdorfer sei gerade "jener von allen Ministern, die ich kenne, die
am wenigsten in die Staatsanwaltschaft schauen, von Weisungen gar
nicht zu reden", sagte Khol. Der einzige, der das Weisungsrecht
systematisch missbraucht habe, sei der frühere SP-Justizminister
Christian Broda gewesen.(APA)