Inland
Grüne präsentieren Checkliste gegen Zahlung der Gebühr
Anleitung zur Beantragung eines Bescheids veröffentlicht
Wien - Ebenso wie die SPÖ rufen auch die Grünen dazu auf,
die Ambulanzgebühr vorerst nicht zu zahlen und einen Bescheid zu
verlangen - und sie bieten auch gleich Informationen, wie dies am
besten geht. Auf ihrer Homepage bieten die Grünen eine Checkliste zur
Beantragung eines Bescheids an. Interessierte finden die "Fünf
Schritte zum Bescheid" unter "http://www.gruene.at"
im Internet.
Die Ausstellung eines Bescheids könne ohne rechtliches Risiko und
ohne große Kosten (abgesehen von Briefmarke und Einschreibegebühr)
bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt werden. "Mündige
BürgerInnen kümmern sich um ihre Rechte, verlangen nach einem
Bescheid und verstehen sich nicht mehr als stille
BefehlsempfängerInnen des Staates", sagte Sozialsprecher Karl
Öllinger am Dienstag in einer Aussendung. "Wer heute einen Bescheid
beantragt, sichert sich die Möglichkeit, gegen eine falsche
Vorschreibung Rechtsmittel zu ergreifen und muss die Ambulanzgebühr
möglicherweise niemals bezahlen." Die Chancen stünden nicht schlecht,
dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr noch vor dem
Sommer aufhebe. (APA)