Gaza/Jerusalem - Die israelische Armee ist mit
Infanterie- und Panzereinheiten in drei palästinensische Ortschaften
im Gaza-Streifen eingedrungen. Bei Kampfhandlungen wurden nach
palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet, darunter
drei Polizisten. Die eskalierende Gewalt hat die internationale
Gemeinschaft auf den Plan gerufen. Mit dem Ziel einer Wiederbelebung
des Friedensprozesses ist der britische Außenminister Jack Straw am
Mittwoch nach Israel gereist, sein deutscher Ressortkollege Joschka
Fischer wurde in Kairo erwartet. In einer Stellungnahme der israelischen Armee hieß es, die
militärische Aktion sei eine Antwort auf die jüngsten Anschläge
sowie auf den Abschuss palästinensischer Kassam-2-Kurzstreckenraketen
auf israelisches Gebiet. Nach mehreren Stunden zogen sich die Truppen
aus den Orten Dir el Balah und Beit Lahia wieder zurück.
Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hatte angekündigt, die
Armee werde größere Teile der autonomen Palästinensergebiete für
längere Zeit wieder besetzen, falls Extremisten erneut
Kassam-2-Raketen auf israelisches Gebiet abfeuerten.
Israelische Armee sperrt Gaza-Streifen für Journalisten und Diplomaten
Die israelische Armee hat ausländische Journalisten und Diplomaten
am Besuch des Gaza-Streifens gehindert. Am Grenzübergang Erez wurden
Dutzende von Korrespondenten zurückgewiesen, die zur
Berichterstattung in das Palästinensergebiet fahren wollten.
Diplomaten, die von der palästinensischen Führung eingeladen worden
waren, mit eigenen Augen die von israelischen Kampfflugzeugen am
Montag verursachten Zerstörungen in der Stadt Gaza in Augenschein zu
nehmen, wurden nach palästinensischen Angaben ebenfalls am Betreten
des Gebiets gehindert. Erst nach Protesten der ausländischen Medien
wurde einer Handvoll Korrespondenten die Einreise erlaubt.
Britischer Außenminister auf Nahost-Mission
Der britische Außenminister Straw hatte in der vergangenen Woche
erklärt, seine Nahost-Reise sei keine Friedensmission. Er steht nach
Angaben aus Regierungskreisen dem Plan seines französischen Kollegen
Hubert Vedrine skeptisch gegenüber, der am Mittwoch beim
EU-Islam-Forum in Istanbul Zustimmung fand. Der Plan sieht eine
sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates vor, während
Großbritannien wie Israel und die USA zunächst einen Waffenstillstand
und vertrauensbildende Maßnahmen verlangt.
Die französischen Überlegungen gehen dahin, die Anerkennung eines
souveränen palästinensischen Staates und allgemeine Wahlen zum
"Ausgangspunkt für einen Verhandlungsprozess" zu machen. Frankreich,
in Europa der schärfste Kritiker der US-Nahost-Politik, sieht die
"Politik der Stärke" des israelischen Premiers Ariel Sharon in einer
Sackgasse. Die Anerkennung des Palästinenserstaates soll es
ermöglichen, "einen psychologischen Schock auszulösen, der das Ende
der Intifada rechtfertigen kann", heißt es im nicht-offiziellen
Dokument des Pariser Außenministeriums zum Nahen Osten.
Robinson fordert Israel auf, Hausarrest von Arafat zu beenden
UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat mit großer
Besorgnis auf die Beschädigung des Büros ihrer Behörde in Gaza sowie
die Verletzung von UNO-Mitarbeitern durch die jüngsten israelischen
Bombenangriffe reagiert. Ungeachtet der schwierigen Situation werde
das Menschenrechtsbüro seine Arbeit fortsetzen, sagte die ehemalige
irische Staatspräsidentin in Genf. Sie forderte die israelische
Regierung auf, den Hausarrest des palästinensischen Präsidenten
Yasser Arafat aufzuheben.(APA/dpa)