Nahost
EU-Islam-Forum nimmt französisches Modell für Nahen Osten an
Islamische Länder urgieren stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten - Dialogforum verabschiedete Deklaration
Istanbul - 71 europäische und islamische Länder
haben zum Abschluss ihres Dialogforums in Istanbul am Mittwoch
die "gemeinsame Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus
in allen seinen Formen" unterstrichen. Sie betonten, dass Harmonie
zwischen den Kulturen durch ein besseres Wissen über einander und
die "Zusammenarbeit bei der Förderung gemeinsamer universeller Werte"
möglich sei. Als Vertreter des Gastgeberlandes sprach der türkische
Außenminister Ismail Cem von einer "Botschaft der Hoffnung".
"Der Geist von Istanbul wird weiterleben", sagte der britische
Außenminister Jack Straw. Das von der Europäischen Union und der Organisation der
Islamischen Konferenz veranstaltete Forum unterstützte das
vom französischen Außenminister Hubert Vedrine ausgearbeitete
Zwei-Staaten-Modell der EU für eine Lösung des Nahost-Konflikts.
Es werde dazu beitragen, Israelis und Palästinensern Frieden und
Sicherheit zu bringen, heißt es in der Schlusserklärung.
Islamische Länder fordern stärkeres Engagement der EU in Nahost
Die islamischen Länder forderte die EU auf, sich stärker im Nahen
Osten zu engagieren. "Die Europäer glauben, die aktuelle Politik der
israelischen Regierung wird das Problem nicht lösen", sagte Vedrine.
Seine österreichische Kollegin Benita Ferrero-Waldner sprach sich für
eine Konfliktlösung nach südafrikanischem Vorbild aus. Es müsse zu
einer Bereitschaft kommen, "um des Friedens willen Rechte abzugeben",
sagte sie. Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, bekräftigte, dass nur zwei
getrennte Staaten einen dauerhaften Frieden bringen könnten.
Einhaltung der Menschenrechte und Abschaffung der Todesstrafe
Die europäischen Minister betonten die Gemeinsamkeiten mit den
islamischen Ländern, verwiesen aber auch auf die Einhaltung der
Menschenrechte in Europa und die Abschaffung der Todesstrafe. Die
islamischen Vertreter erklärten, sie hätten Verständnis für die
Reaktion der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September. Die
amerikanische Politik seit den Anschlägen reiße jedoch neue Gräben
auf. Es müsse unterschieden werden zwischen Terrorismus und "dem
legitimen Kampf eines Volkes gegen ausländische Besatzung", erklärte
der libanesische Außenminister Mahmoud Hammoud mit Bezugnahme auf
den palästinensischen Aufstand.
Syrien und Iran kritisieren Politik der USA
Der syrische Außenminister Faruk Sharaa erklärte, die USA hätten
die internationalen Sympathien, die ihnen nach den Terroranschlägen
sicher waren, verspielt. Sie hätten diese Sympathien nicht genutzt,
um die Kluft im Dialog der Völker und Zivilisationen zu überbrücken.
Sharaa kritisierte heftig die amerikanische Unterstützung für die
Politik Israels gegenüber den Palästinensern. "Worunter wir als
Araber heute am stärksten leiden, ist, dass sich Israel wie ein Teil
des amerikanischen Krieges gegen den Terrorismus verhält", sagte der
syrische Minister. Die "beispiellose Eskalation" werde von den
Israelis als eine Form von Selbstverteidigung gerechtfertigt.
Der iranische Außenminister Kamal Kharrazi hatte Washington
ein "einseitiges und militaristisches Vorgehen" vorgeworfen, das
ausschließlich eigenen außenpolitischen Zielen diene. Kreise in den
USA versuchten, aus der weltweiten Sympathie mit Amerika nach den
Terroranschlägen zu schlagen. Auch eine palästinensische Delegation
hat an dem Treffen teilgenommen; sie wurde vom Außenminister
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Faruk Kaddumi,
geleitet. Ferrero-Waldner und Cem verständigten sich darauf, ein
Folgetreffen für das Forum nach Wien einzuberufen.(APA/AP)