Panorama
Botschafts- Interventionen für "schwarze Frächter-Schafe"
Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss
Wien - In mehreren jetzt publik gewordenen Aussagen und
Schreiben des luxemburgischen Arbeitsministers Francois Biltgen von
Ende 2000 ist von österreichischen Botschafts-Interventionen in der
Frächter-Causa die Rede. Oppositionsparteien fordern Untersuchungsausschuss
Die Grünen beschuldigen das österreichische
Außenministerium, über die Brüsseler Botschaft in Luxemburg sogar für
die "schwarzen Schafe" unter den Frächtern interveniert und damit
illegalen Praktiken Vorschub geleistet zu haben. Die
Oppositionspartei bekräftigte deshalb am Mittwoch ihre Forderung nach
einem Untersuchungsausschuss. Das Außenamt hat dazu bereits Anfang
2001 fest gehalten, "selbstverständlich" gegen
Sozialdumping-Praktiken zu sein.
Termin bei der Botschaft
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat, wie aus einem
Schreiben von Jänner 2001 an den Gewerkschafter Karl Klein
hervorgeht, nur bestätigt, dass die Botschaft in Luxemburg bei
Arbeitsminister Biltgen einen - nicht zu Stande gekommenen - Termin
"für die zuständige Außenhandelsstelle Brüssel sowie einen
Firmenvertreter beantragt" habe; "inhaltlich war die Botschaft jedoch
mit der Frage der Arbeitsbewilligungen nicht befasst", so die
Ministerin in dem Brief.
Außenministerium sei gegen Sozialdumping-Praktiken
Das Außenministerium sei "selbstverständlich entschieden gegen
Sozialdumping-Praktiken", schrieb die Ministerin, "von welcher Seite
auch immer". Gleiches gelte natürlich auch für die österreichischen
Vertretungsbehörden im Ausland, deren Aufgabe es aber auch sei, im
Rahmen ihrer Möglichkeiten österreichischen Unternehmen Unterstützung
angedeihen zu lassen.
Wirtschaftskammer weist Vorwürfe zurück
Auch die Spitze der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat heute
Interventionsversuche zu Gunsten "schwarzer Schafe" zurück gewiesen.
Es gehöre zur Aufgabe österreichischer Behörden und
Interessenvertretungen, auf Bitten österreichischer Firmen im Ausland
Rechtshilfe zu leisten, "aber niemals außerhalb des Rechtssystems",
so Wirtschaftskammer-Vizegeneral Reinhold Mitterlehner zur APA.
Werden "Täter" geschützt?
Der ÖGB allerdings wusste in einem Brief an die Kammerspitze Ende
2000 von Klagen des luxemburgischen Arbeitsministers zu berichten,
von der österreichischen Botschaft in Brüssel sei "laufend in der
Problemfrage zu Gunsten der 'Verursacher' interveniert" worden.
Luxemburg stelle keine Arbeitsbewilligungen in Luxemburg für
bestimmte österreichische Firmen mehr aus, und das führe zu
Interventionen durch die österreichische Botschaft in Brüssel, die
sich auf EU-Recht berufe und auf eine Änderung der Handlungsweise der
Luxemburger dränge, wird Biltgen vom ÖGB zitiert. Luxemburg verstehe
nicht, warum Österreich in dieser Frage seitens der Brüsseler
Botschaft interveniert und die "Täter" schützen wolle. Der
österreichische Botschafter in Luxemburg kenne das Problem und halte
sich zurück, so vermutete der Minister seinerzeit nach ÖGB-Angaben.
In einem Brief an die Wirtschaftskammer Österreich, ebenfalls
datiert von Ende Dezember 2000, bestritt Biltgen, den Ausdruck
"Täter" gebraucht zu haben.
Brief von Minister Biltgen
Minister Biltgen räumte seinem Brief an die Wirtschaftskammer von
Ende 2000 allerdings ein, über die Österreicher verwundert zu sein,
und er schilderte darin einen konkreten Fall: "Was die Firma
Transdanubia angelangt, war ich überrascht, dass mich die
österreichische Botschaft in Belgien mit der Angelegenheit befasst
hat und nicht die österreichische Botschaft in Luxemburg". Dies
erkläre auch, weshalb er bis heute (Dezember 2000, Annm.) noch nicht
auf die Anfrage eines Gesprächstermins reagiert habe und "dies auch
nicht zu tun gedenke, da mein Ansprechpartner der österreichische
Botschafter in Luxemburg ist".
Biltgen sandte das Schreiben u.a. auch an die Außenministerin und
den österreichischen Botschafter in Luxemburg.
In ihrem Brief an den ÖGB-Mann Klein von Jänner 2001 macht die
Außenministerin den Gewerkschafter darauf aufmerksam, dass es "zur
Vermeidung von Missverständnissen" wahrscheinlich "hilfreich" gewesen
wäre, wäre seine Delegation anlässlich eines damaligen
Luxemburg-Besuchs auch mit der Botschaft in Verbindung getreten. (APA)