Panorama
Disziplinarverfahren gegen Beamtin
Sie habe ein wichtiges Schreiben von Wirtschaftsminister Bartenstein nicht weitergeleitet
Wien/St. Pölten - Im Zuge des Frächterskandals gibt es jetzt
erste Auswirkungen für eine Beamtin der niederösterreichischen
Landesverwaltung: Gegen die Abteilungsleiterin werde ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. Das berichtete die Tageszeitung
"Kurier" in ihrer (morgigen) Donnerstagsausgabe. Die Frau soll ein
wichtiges Schreiben von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V),
das die Scheinselbstständigkeiten verhindere, nicht weitergeleitet
haben.Schreiben war "Ersuchen"
Leopold Grünner, der mit der Untersuchung beauftragte Leiter der
Innenrevision, wisse nun den Grund, warum Dutzende Slowaken,
Tschechen und Ungarn bei Bezirksbehörden ein Gewerbe anmelden
konnten, so das Blatt: "Der Brief aus dem Ministerium war keine
Weisung, sondern ein Ersuchen." Deshalb kam er wie Hunderte andere
Schreiben des Bundes nach St. Pölten und landete in der
Gewerbeabteilung.
Dort sei dem Brief keine Bedeutung beigemessen worden, "weil das
Land derartige Berechtigungen nicht vergibt." Die Gewerbebehörden
bekamen daher das Schreiben nie zu Gesicht. (APA)