Brüssel – Der Alternativplan von US-Präsident George W. Bush zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto wird von der EU-Kommission als unzureichend kritisiert. "Es sieht so aus, als ob Bushs Vorschläge nicht zu einer Verringerung der Treibhausgase führen, sondern eher eine bedeutenden Zunahme erlauben", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Freitag in Brüssel. Für den deutschen Umweltminister Jürgen Trittin ist das Bush-Programm "hilflos und enttäuschend".
"Der Plan ist keine Alternative zum Kyoto-Protokoll, dem sich die EU vollständig verpflichtet hat", sagte Wallström. Dieses Protokoll zum weltweiten Klimaschutz ist nach ihren Worten das einzig wirkungsvolle Programm, um die Erderwärmung zu bekämpfen, "und wir fordern die Vereinigten Staaten auf, zum Kyoto-Prozess zurückzukehren." Trittin sagte in Berlin: "Das Programm der USA beweist, dass eine weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen nur in einem völkerrechtlich verbindlichen System möglich ist".
"Weltweit größter Verursacher der Treibhausgase"
Als weltweit größter Verursacher der umweltschädigenden Treibhausgase würden die USA eine große Verantwortung dafür tragen, ihren Teil zur Bekämpfung des globalen Klimawechsels zu leisten, unterstrich die EU-Kommissarin. Die EU habe ihre klimaschädigenden Emissionen bereits unter das Niveau von 1990 gesenkt und werde ihr Kyoto-Ziel einer Verringerung um acht Prozent zwischen den Jahren 2008 und 2012 erreichen.
Bush hatte am Vortag seinen lange erwarteten Alternativplan vorgelegt. Dabei setzt er im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll auf freiwillige Maßnahmen und Steueranreize gegen die drohende weltweite Klimakatastrophe. Im vergangenen Jahr hatte Bush den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll mit Nachteilen für die US-Wirtschaft begründet.
Japans Umweltminister Hiroshi Oki sagte in Tokio, auch sein Land sei nicht zufrieden mit dem Bush-Entwurf. "Es ist offensichtlich, dass mit diesem Plan nicht das Ziel einer siebenprozentigen Reduktion erzielt werden wird, dem sich die USA in Kyoto verpflichtet hatten." Japan werde trotz der Ablehnung der USA das Protokoll ratifizieren. Kanadas Umweltminister David Anderson sagte, die von den USA angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus. "Wir sehen in Kanada die Auswirkungen der Klimaveränderung, besonders in unseren nördlichen Regionen, und das treibt uns zur Mitwirkung bei einem weltweiten Vorgehen an."
Greenpeace: Bush-Entwurd trage die Handschrift der Ölindustrie
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem Entwurf, der die Handschrift der Ölindustrie trage. "Das Konzept schützt die Absatzmärkte der Ölkonzerne, nicht aber das Klima", kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid die US-Pläne. "Freiwillige Selbstverpflichtungen sind Selbstbetrug." Die Umweltstiftung WWF nannte die Bush-Pläne einen "Affront gegen den Rest der Welt". "Das ist ein Geschenk für Umweltverschmutzer und ein Affront gegen den Rest der Welt", sagte Regine Günther vom WWF-Klimareferat.
Der Bush-Alternativplan zum Klimaschutzprotokoll von Kyoto ist nach Einschätzung des deutschen Experten Hermann E. Ott nur "heiße Luft". Mit diesem Programm komme es in den USA nicht zu einer tatsächlichen Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase, sagte der Leiter der Abteilung Klimapolitik des renommierten Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie am Freitag in einem dpa-Gespräch in Bonn. Das Bush-Programm sei an das Wirtschaftswachstum gekoppelt und laufe darauf hinaus, dass der Ausstoß nahezu ungehindert weitergehe. "Bis 2012 würde sich danach ein Plus von etwa 28 Prozent ergeben."(APA/dpa/AP/Reuters/dpa)