EU
EU-Reformkonvent muss über Arbeitsweise erst entscheiden
Eröffnung durch EU-Ratsvorsitzenden Aznar - Einbindung der Öffentlichkeit über Internet
Brüssel - Der Konvent zur Reform der EU-Verträge wird erst
nach seiner Eröffnungssitzung am 28. Februar über die genaue
Arbeitsweise entscheiden. Die Eröffnung werde aber durch den
turnusmäßigen Vorsitzenden des Europäischen Rates, den spanischen
Premier Jose Aznar, vorgenommen, teilte der Sprecher des Konvents,
Nikolaus Meyer-Landrut, am Freitag in Brüssel mit. Bis dahin werde das zwölfköpfige Präsidium zumindest zwei Mal
zusammentreffen und die Arbeitsweise besprechen. Am Eröffnungstag
selbst ist ein informelles Essen mit allen Konventsmitgliedern
vorgesehen. Zur ersten Sitzung sind neben den über hundert
Mitgliedern auch alle Stellvertreter eingeladen. Der Konvent selber
werde entscheiden, ob auf Dauer alle Stellvertreter an den Sitzungen,
die grundsätzlich öffentlich sein sollen, teilnehmen werden.
Für die Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit, der
Bürgergesellschaft, werde "im Kern" das Internet genutzt werden, so
Meyer-Landrut. Die Details der Einbindung seien aber noch offen.
Der Konvent wurde beim Gipfel von Laeken Ende 2001 beschlossen und
soll Vorschläge für die nächste Reform der EU-Verträge vorlegen.
Darin sind Abgeordnete und Regierungsvertreter aus EU- und
Kandidatenländern sowie Mitglieder von EU-Parlament und EU-Kommission
vertreten. Die Vorschläge sollen bis Sommer 2003 vorliegen.(APA)