International
Schießbefehl Scajolas sorgt weiterhin für Aufregung
Italienisches Parlament will Innenminister über G-8-Gipfel befragen - Oppostition fordert Rücktritt
Rom - Das römische Parlament wird noch diese Woche den
italienischen Innenminister Claudio Scajola vernehmen, der am
Wochenende zugegeben hatte, beim G-8-Gipfel von Genua im vergangenen
Juli an die Sicherheitskräfte einen Schießbefehl erteilt zu haben.
Bisher hatten weder der Minister noch die Polizeispitzen diesen
Befehl erwähnt. Der Beschluss des Parlaments, den Innenminister zu
einem Bericht über die Ereignisse in Genua zu bewegen, wird als
Erfolg der Opposition gewertet. Sie hatte den Innenminister zuletzt
stark unter Druck gesetzt hat. Die Opposition gibt sich aber nicht mit der Erklärung Scajolas
zufrieden, der Schießbefehl sei aus Angst vor einem terroristischen
Attentat gegen den US-Präsidenten George W. Bush erteilt worden. "Für
den Minister sind Globalisierungsgegner und Terroristen dasselbe. Er
kriminalisiert die Jugendlichen, die in Genua friedlich demonstrieren
wollten", betonte der Fraktionschef der Linksdemokraten (DS) in der
römischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante.
Während Vertreter des oppositionellen Mitte-Links-Blocks mit
Nachdruck die Demission des Innenministers fordern, hat die
altkommunistische "Rifondazione Comunista" in Genua mit einer
Unterschriftensammlung gegen Scajola begonnen. Der Innenminister kann
mit der Rückendeckung seiner Regierungskoalition rechnen. Die
Mitte-Rechts-Allianz, die Scajola im August vor einem
Misstrauensantrag der Opposition in Schutz genommen hatte, verteidigt
nach wie vor das Verhalten des Ministers sowie der Polizei.
"Der Einsatz von Waffen ist genau geregelt. Der Minister hat
gesetzmäßig gehandelt", so Vizepremier Gianfranco Fini (Alleanza
Nazionale). Dieser sprach sich für einen Auftritt des Ministers vor
dem Parlament aus: "Scajola hat nichts zu verbergen". (APA)