Inland
Grasser verweigert Bundesheer Budgetmittel
Gelder sollen fürs Nulldefizit einbehalten werden - Scheibner dagegen fordert mehr Geld und erntet heftige Kritik der Opposition
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) verweigert dem
Verteidigungsministerium für die beiden Budgetjahre 2001 und 2002 die
Auszahlung von insgesamt 41,6 Mill. Euro (572,4 Mill. S). Laut
"Format" handelt es sich dabei um bereits budgetierte Mittel, die für
die Finanzierung des Nulldefizits einbehalten werden. Das heereseigene Investitionsbudget für 2002 sei deshalb bereits
um 500 Mill. Schilling überzogen worden, um Raten für die Leopard-
und Ascod-Panzer zu finanzieren, berichtet "Format". Nun müsse das
Bundesheer auf die Finanztöpfe des "Betriebsbudgets" zugreifen, aus
dem normalerweise die Erhaltung der Kasernen, die laufenden Einsätze
sowie Überstunden und kleinere Ankäufe finanziert werden.
Scheibner will mehr Geld für das Militär
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) beharrt
auf seiner Forderung nach mehr Geld für das Militär. Konkret sind
nach seinen Angaben 0,6 Prozent des Gesamtbudgets zusätzlich
notwendig, um die schwierigsten Probleme zu lösen. Neben den Zielen
der Budgetpolitik sei es auch vonnöten, die Aufrechterhaltung der
Sicherheit zu gewährleisten, sagte Scheibner Sonntagmittag in der
ORF-"Pressestunde".
Scheibner betonte, er wolle nicht, dass einmal die Situation
eintrete, wo das Militär nicht einsatzbereit sei. Dafür könne er
nicht die Verantwortung übernehmen, da dies unter Umständen
Menschenleben kosten könnte. Die militärischen Aufwendungen gegen
andere wichtige Projekte ausspielen zu wollen, lehnte der
Verteidigungsminister ab. So sprach er sich ungeachtet seiner eigenen
Forderungen auch weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler aus.
Heftige Kritik der Oppostion
Heftige Kritik an der Forderung Scheibners für das Militär kommt von der SPÖ. "Was sich dahinter versteckt, sind 523 Mill. Euro (7,20 Mrd. S)
zusätzlich, die den Leuten aus der Tasche gezogen werden sollen", so
Bures. Diesen Betrag müsse man in Relation zu den "Sozialschikanen
der Regierung" setzen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
Auch der Grüne stellvertretende Klubchef Karl Öllinger kritisierte Scheibners Forderung heftig. Er empfiehlt den FPÖ-Funktionären, sich die - von Scheibner
als "Meilenstein" bezeichneten - neuen Kampfanzüge des Bundesheeres
auszuleihen: "Wie's aussieht, werden sie die noch brauchen." (APA)