Frankfurt/Main - Bei deutschen Politikern wächst über die
Parteigrenzen hinweg der Unmut über die Außenpolitik der USA.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung am Montag
auf, europäischen Widerstand gegen mögliche neue Kriegspläne
Washingtons zu organisieren. Die Fraktionsführung der Grünen
verteidigte die Kritik von Außenminister Joschka Fischer an der
amerikanischen Politik. Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) kritisierte, Deutschland werde im Bündnis gegen den
Terrorismus als "Leichtgewicht" gehandelt.. Westerwelle sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse",
Europa müsse eine geschlossene Haltung zeigen. Er schätze die USA,
"aber wenn der US-Präsident mal eben drei Staaten zum öffentlichen
Angriffsziel erklärt, muss dieses den Widerspruch der Europäer
finden, weil dieser Alleingang große Gefahren im NATO-Bündnis
schafft". Die Amerikaner müssten wissen, "dass wir mit ihnen reden
und nicht nur nachvollziehen wollen, was sich die US-Administration
ausdenkt", erklärte der FDP-Vorsitzende.
Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch wies die Kritik von
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zurück, der Fischer Missbrauch
der Außenpolitik zu Wahlkampfzwecken und Einmischung in innere
Angelegenheiten der USA vorgeworfen hatte. "In der Außenpolitik muss
man eine abgewogene Position einnehmen und nicht der Speichelleckerei
verfallen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Seine Amtskollegin
Kerstin Müller erklärte, Kritik an den USA habe nichts mit
Anti-Amerikanismus zu tun. Natürlich dürfe man sich auch zu
Rüstungsausgaben äußern, schließlich hätten die USA umgekehrt auch
kritisiert, der deutsche Verteidigungsetat sei zu niedrig.
Der CDU-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Peter Hans, sagte
der "Saarbrücker Zeitung", im Moment würden die deutschen Politiker
in den USA als "Leichtmatrosen betrachtet (...), auf deren Rat man
nicht zu hören braucht". Die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack
erklärte, der Treueschwur nach dem 11. September dürfe nicht dazu
führen, "dass alle Äußerungen, die von Amerika getroffen werden,
einfach so angenommen werden". Der Vorsitzende der saarländischen
SPD, Heiko Maas, kritisierte, die Verbündeten der USA seien bei aller
Gesprächsbereitschaft "nicht die Befehlsempfänger von Herrn Bush". (APA)