Steuern
Edlinger: FP-Forderung kumulierter Schwachsinn"
"Wirkliche Steuerreform" wäre nötig
Wien - Als "kumulierten Schwachsinn" bezeichnete
SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger die gestrige Ankündigung des
Kärntner Landeshauptmannes, wonach man sich FP-intern auf eine
Steuerreform für 2003 im Ausmaß von 20 bis 25 Milliarden Schilling
(1,45 bis 1,82 Mrd. Euro) geeinigt habe. Eine Steuerreform bei
gleichzeitigem Ankauf von neuen Abfangjägern, Senkung der
Lohnnebenkosten, Einhaltung des Nulldefizits und einer EU-Erweiterung
sei die "Quadratur des Kreises". "Das geht einfach nicht", so
Edlinger. Um die Steuerquote bis 2010 auf unter 40 Prozent zu senken,
müssten 160 bis 200 Mrd. Schilling eingespart werden. Das würde
jährlich rund 25 bis 30 Mrd. bedeuten, was er für unmöglich halte,
meinte Edlinger. Er lies aber keinen Zweifel an der Notwendigkeit
einer Steuerreform. Diese müsse "unverzüglich" kommen. Allerdings
müsste es eine "wirkliche Steuerreform" sein. Zentrale Punkte müssten
eine Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen im Umfang
von 20 bis 25 Milliarden Schilling und die Wiedereinführung des
Investitionsfreibetrages für Unternehmer sein. Das sei wichtiger als
eine Senkung der Lohnnebenkosten. Er betonte einmal mehr, dass man
sich vom Dogma des Nulldefizits verabschieden müsse, das nur in
Zeiten einer Hochkonjunktur sinnvoll sei. In einer Zeit der Rezession
müsse auch ein Defizit in Kauf genommen werden - das verlange eine
antizyklische Budgetpolitik.
Wachstumsprognosen von 2,5 Prozent "nett"
Die Wachstumsprognosen von 2,5 Prozent, die von Haider genannt
wurden, bezeichnet Edlinger als "nett", er glaube bloß nicht an einen
solchen Wert. Es gebe derzeit auch kein
Wirtschaftsforschungsinstitut, das das so dezidiert sage wie Haider.
Das sei aber nicht verwunderlich, da Haider nicht dafür bekannt sei,
von Wirtschaftspolitik eine Ahnung zu haben. Dazu müsse man sich nur
die wirtschaftlichen Daten von Kärnten ansehen, das in negativer
Hinsicht bald das Burgenland eingeholt hätte.
Die Ankündigung von Haider sei ein neuerliches Versprechen, von
dem man, wenn es nicht umgesetzt werde, nichts mehr hören werde,
meinte Edlinger. Er verwies auf FP-Klubobmann Peter Westenthaler, der
im Sommer 2001 eine Steuerreform mit Wirksamkeit 2002 als
Voraussetzung für den Fortbestand der Regierung genannt habe.(APA)