Kosovo
Albanien: Regierungsmehrheit gesichert
Sozialisten fügen sich - Stimmenmehrheit im Parlament scheint fix
Tirana - Der neue albanische Ministerpräsident Pandeli
Majko und seine Regierung können nach Angaben von Parlamentspräsident
Namik Dokle mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten rechnen. Die
Gruppe von Parlamentariern innerhalb der Fraktion der Sozialistischen
Partei (PPSh), die beabsichtigt hatte, die Vertrauensabstimmung
zu boykottieren, sei nach einem "Moment der Verantwortungslosigkeit"
wieder zur Vernunft gekommen und werde für die Regierung votieren,
sagte Dokle am Montag in Tirana. Die Abstimmung soll am Dienstag
stattfinden. Eine der vier kleinen Koalitionspartnerinnen der Sozialisten,
die Demokratische Allianz, erklärte, sie wolle nicht mehr in der
Regierung vertreten sein, werde diese aber von außen unterstützen.
33 der 73 PPSh-Abgeordneten in dem 140-Sitze-Parlament wollten
Majko ursprünglich das Vertrauen verweigern; es handelt sich dabei um
die Gefolgsleute seines Amtsvorgängers Ilir Meta. Sie waren mit der
Zusammensetzung des Kabinetts unzufrieden. Vor allem die Besetzung
des Verteidigungs- und des Innenressorts mit Anhängern von Parteichef
Fatos Nano - dem Abgeordneten von Saranda, Stefan Cipa, und dem
Ex-Botschafter Marko Bello - hatte bei den Meta-Freunden Empörung
hervorgerufen.
Meta hatte nach längerem Tauziehen darauf verzichtet, der
Regierung anzugehören. Nano hatte sein Veto gegen die Betrauung
Metas mit einem Ministeramt eingelegt, obwohl Majko zunächst darauf
bestanden hatte, dass der Ex-Premier im neuen Kabinett das
Innenressort leite. Meta richtete scharfe Attacken gegen die,
wie er sagte, "stalinistische Mafia-Gruppe Nanos" in der Partei.
Meta hatte Ende Jänner auf Druck des Parteivorsitzenden Nano
demissionieren müssen, der ihm Korruption vorgeworfen hatte.
Gleichzeitig hatte er Nano als "Mafia-Paten" beschimpft. Der
sozialistische Parteivorstand hatte sich mehrheitlich für Majko als
neuen Premier entschieden, der von Meta unterstützt wurde, während
Nanos Kandidatin Ermelinda Meksi unterlag. Majko war in der
bisherigen Regierung Verteidigungsminister. Von Oktober 1998 bis
Oktober 1999 war er selbst bereits Ministerpräsident gewesen.
Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben wegen der
politischen Instabilität Projekte im Umfang von über 100 Millionen
Dollar vorerst sistiert.(APA/ATA)