Afrika
EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Simbabwe
Wahlbeobachter abgezogen - Reisebeschränkungen für Mugabe-Funktionäre
Brüssel - Im Streit mit Simbabwe um Fairness bei den
bevorstehenden Wahlen hat die EU Strafmaßnahmen gegen das
südafrikanische Land verhängt. Einen entsprechenden Beschluss fassten
die Außenminister der Gemeinschaft am Montag in Brüssel. Nach Angaben
aus diplomatischen Kreisen sollen die von der EU bereits entsandten
Wahlbeobachter zurückgerufen werden. Der diktatorisch regierende Präsident Simbabwes, Robert Mugabe,
stellt sich Anfang März zur Wiederwahl. Am Samstag musste der Chef
der EU-Wahlbeobachter, der Schwede Pierre Schori, das Land verlassen.
Einige Wahlbeobachter der EU sind bisher noch vor Ort. Die
Außenminister hatten dem Regime Mugabe bereits im Jänner mit
Konsequenzen gedroht, sollte er die Arbeit der Wahlbeobachter
behindern. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande
der Brüsseler Sitzung, die Lage in Simbabwe sei "sehr ernst". "Wir
müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie lange wir noch
zuschauen wollen", sagte Fischer.
Zu den Sanktionen gehören Reisebeschränkungen für Funktionäre aus
der Umgebung Mugabes. Auch ihre Konten, soweit sie sich in den
Ländern der EU befinden, sollen gesperrt werden. Ferner will die EU
die Entwicklungshilfe einstellen. Humanitäre Hilfe, die unmittelbar
der Bevölkerung zugute kommt, soll jedoch weiter fließen, wenn
möglich aber über regierungs-unabhängige Organisationen. (APA/dpa)