Österreich
Sondereinheit Cobra wird reformiert
Künftig mit sieben Stützpunkten und besserer Verfügbarkeit
Wien - Das Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), "Cobra",
zuständig für höchst sensible Einsätze und bisher von Wiener Neustadt
aus für das gesamte Bundesgebiet zuständig, wird neu strukturiert:
Nach Umsetzung der geplanten Reform bis zum Herbst soll die
Spezialeinheit von sieben Stützpunkten aus schneller verfügbar sein.
Das berichteten Innenminister Ernst Strasser und Erik Buxbaum,
Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit am Montag bei
einer Pressekonferenz in Wien. "Weniger Verwaltung, mehr
Außendienstpräsenz", lautet ein zentraler Punkt. Die Antiterroreinheit GEK besteht derzeit aus 186 Beamten, künftig
werden es den Plänen zufolge, die noch mit den Personalvertretungen
verhandelt werden müssen, 336 sein. Alle Agenden der Spezialeinheiten
Sondereinsatzgruppe (SEG) und Mobiles Einsatzkommando (MEK) gehen auf
die "Cobra" über. "Weniger Beamte in der Zentrale, mehr in den
Regionen", führte Strasser das Konzept aus. Der Ressortchef hob als
weitere Vorteile die einheitliche Ausrüstung und Ausbildung hervor.
Bewerben können sich "die Besten aus Gendarmerie und Polizei".
Umstrukturierungen
Die Zentrale bleibt in Wiener Neustadt (125 Beamte),
Hauptstandorte werden außerdem im Raum Linz, Graz und Innsbruck (je
49 Mann) eingerichtet. Operative Außenstellen soll es im Bereich
Klagenfurt (24), Salzburg (24) und Vorarlberg (16) geben. Die für
Spezialaufgaben in der Bundeshauptstadt zuständige Wiener
Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) bleibt von dieser Maßnahme
unberührt und in ihrer bisherigen Form erhalten. Auf 24.255 Bürger
kommt künftig ein Beamter einer Sondereinheit, die maximale
Einsatzentfernung beträgt 100 Kilometer. Strasser sprach vom
"dichtesten Netz" in Europa.
Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 seien
alle Konzepte neu überdacht und entsprechend überarbeitet worden, so
Buxbaum. Künftig soll die "Cobra" nicht nur schneller eingreifen
können, führte Brigadier Wolfgang Bachler, Kommandant des GEK, aus.
Er nannte u.a. Qualitätsverbesserung, Vermeidung von
Zuständigkeitskonflikten und unlimitierte Einsatzmöglichkeiten als
Ziele. Die internationale Vernetzung, Aus- und Weiterbildung,
Analysen und Seminare gehören ebenso zu den Aufgaben wie das
Einschreiten bei Geiselnahmen und Amokläufen oder Personen- und
Zeugenschutz.
Kritik an der Reform kam von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni, der die Chance auf ein gesamtheitliches Konzept "vergeben"
sieht: "Da die 'Cobra neu' auf Grund ihrer aufgeblähten Struktur
personell auf 336 Mann verstärkt werden muss, werden mehr als 100
Gendarmen und Polizisten von der Straße abgezogen", so Parnigoni
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (APA)