Inland
Opposition zieht negative Bilanz über Forstingers Tätigkeit
SPÖ: Rücktritt "hoch an der Zeit" - Grüne: Ministerin hat vor allem unbewältigte Probleme hinterlassen
Wien - Keine gute Nachrede hat die zurückgetretene
Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) bei der Opposition. Als
"hoch an der Zeit" bezeichnete der stellvertretende SPÖ-Klubobmann
Caspar Einem am Dienstag ihren Rücktritt. Für seinen Parteikollegen,
den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, war der Rücktritt
"unvermeidbar". Für die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger
hat Forstinger ihrem Nachfolger Mathias Reichhold "vor allem
unbewältigte Probleme hinterlassen".SPÖ fordert Auklärung der "zahlreichen Verschwendungsskandale"
Während seitens der SPÖ der frühere Verkehrsminister Einem vor
allem eine Negativ-Bilanz der Amtszeit Forstingers zog, forderte
Kräuter Reichhold auf, die Postuniversaldienstverordnung
zurückzunehmen und für die Aufklärung der "zahlreichen
Verschwendungsskandale" zu sorgen. Der Rücktritt Forstingers - die
vor 15 Monaten den Neun-Monats-Minister Michael Schmid abgelöst hatte
- markiere "mehr als zwei verlorene Jahre für die Infrastruktur- und
die Technologiepolitik", sagte Einem. "Frau Forstinger hinterlässt
nichts, wofür wir ihr dankbar sein könnten", sondern habe sogar noch
beträchtlichen Schaden in ihrem Ministerium zu verantworten. Der
Generalverkehrsplan sei nichts anderes als ein "Wunschzettel an das
Christkind", die Übergangslösung für den Transit quasi nicht wirksam,
weil die Obergrenze wegfalle. Und auch das Verkehrssicherheitskonzept
sei nicht mehr als "eine mediale Luftblase".
Opposition rechnet mit Rücktritt von Haupt
Kräuter sieht den Rücktritt Forstingers als "späte Folge des
Rechnungshof-Unterausschusses zu den Vorgängen in den Ministerbüros",
der Abgang der Ministerin sei eine "Flucht aus der Verantwortung vor
Bekanntwerden der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes". Die
Schlussfolgerung des SPÖ-Abgeordneten: Nach der Veröffentlichung des
Rechnungshofberichts sei mit einem neuerlichen Rücktritt eines
FPÖ-Regierungsmitglieds zu rechnen, und zwar mit jenem von
Sozialminister Herbert Haupt.
Lichtenberger fürchtet Fortsetzung des Chaos
Lichtenberger wiederum befürchtet, dass sich das Chaos im
Infrastrukturministerium fortsetzen könnte, und zwar dann, "wenn
Reichhold von (Jörg, Anm.) Haider nur als sein Aufpasser und
Geldbeschaffer für Kärnten in die Regierung geschickt worden ist".
Vor allem in der Transitfrage seien dem Minister keine 100 Tage
Einarbeitungsfrist gegönnt, denn auf europäischer Ebene stehe die
Frage der 108-Prozent-Klausel noch vor dem Sommer auf der
Tagesordnung. Der Generalverkehrsplan müsse völlig neu verfasst
werden und Reichhold müsse mehr Geld in den öffentlichen Verkehr
umleiten. Ungelöste Probleme gebe es auch im Bereich der
Mobilkommunikation. Forstinger sei außer Stande gewesen, die
berechtigten Anrainerinteressen bei der Errichtung von Handymasten zu
berücksichtigen.(APA)