Inland
Laut Finanzminister Grasserm gibt es in der FPÖ Konsens über Steuerreform
Finanzminister spricht aber weiterhin nur vom Ziel einer Steuerreform
Wien - Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) gibt es in
Sachen Steuerreform einen Konsens mit Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F), den anderen FP-Regierungsmitgliedern und
Landeshauptmann Jörg Haider (F). Einen Beschluss des
Bundesparteivorstandes gebe es aber nicht, sagte Grasser am Dienstag
vor dem Ministerrat. Er spricht weiterhin nur vom "Ziel
Steuerreform", das im Jahr 2003 angegangen werden soll. So klar wie
für Haider scheint die Steuerreform für Grasser aber noch nicht zu
sein. Grasser nannte vier Punkte, auf die man sich geeinigt hätte.
Erstens das langfristige Ziel, bis 2010 die Abgabenquote auf rund 40
Prozent zu senken. Das bringe eine Entlastung im Volumen von 17 bis
20 Milliarden Euro, so der Finanzminister. Zweitens sprach er vom
Ziel einer Steuerreform für 2003, weiters von einer Entlastung für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Ausmaß. Und Viertens von
einer Reform auf der Ausgabenseite. Auf Wortspiele, ob die
Steuerreform nur Ziel oder bereits Faktum sei, wolle er sich nicht
einlassen.
Haider hatte am Sonntag in der Fernsehsendung "Betrifft"
angekündigt, dass man sich FPÖ-intern über die Steuerreform einig sei
und Grasser diese nun vorbereite. Der Finanzminister meinte heute, er
sehe keinen Unterschied zwischen seiner Position und der von anderen
FP-Regierungsmitgliedern. Wichtig sei nun, dieses Thema mit dem
Koalitionspartner abzustimmen und eine Politik "aus einem Guss" zu
machen.(APA)