Inland
Ortstafeln: Kärntner Slowenen kritisieren Enquete
Slowenische Einheitsliste nicht eingeladen - Einseitige Einladung von Experten
Klagenfurt - Die Kärntner Slowenen kritisieren die für den
(morgigen) Mittwoch einberufene Enquete zu weiteren zweisprachigen
Ortstafeln in Kärnten. Ihrer Meinung nach fehlt ein breites Spektrum.
So habe es keine Einladung an die Einheitsliste (Enotna Lista, EL)
als politische Vertretung der Volksgruppe gegeben. Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik,
verweist darauf, dass die EL mit 56 Mandataren in zweisprachigen
Gemeinden vertreten sei. Weiters gehe es bei der Enquete nicht um die
von FPÖ-Obmann Martin Strutz dargestellten Verhandlungen, sondern um
eine Fachdiskussion. Daher wäre es auch sinnvoll gewesen,
Verfassungsexperten wie Dieter Kolonovits, Heinz Mayer oder Theodor
Öhlinger einzuladen.
Anerkennung des VfGH-Urteils ist Voraussetzung für Verhandlungen
Für Sadovnik gilt als grundsätzliche Voraussetzung für
Verhandlungen in der Ortstafelfrage, dass Regierung und Parteien das
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Dezember 2001
"anerkennen und es nach eingehender Fachdiskussion sowie Achtung der
rechtsstaatlichen Prinzipien auch umzusetzen bereit sind". Die
Vorstellung von Strutz in Richtung "Dialog und deutliche Erweiterung
der Minderheitenrechte statt Tafeln" seien "weder ehrlich gemeint
noch ernst zu nehmen". Schließlich verlangt Sadovnik von der FPÖ, die
Vorbereitungen für die "gesetzeswidrige Volksbefragung" sofort
einzustellen.
Für EL-Obmann Andrej Wakounig ist die Enquete zum
Ortstafelerkenntnis "einseitig und daher nicht repräsentativ".
Bereits die Auswahl der Referenten zeige, dass es sich bei dieser
Veranstaltung wohl um eine "einseitige Info-Aktion des
Landeshauptmannes" handelt. "Zum Ortstafelerkenntnis sollen unter
anderem der bereits mehrfach die Ansichten des Landeshauptmannes
teilende Univ.-Prof. Herbert Haller und der Landesbedienstete Gerold
Glantschnig sprechen", dazu Wakounig.
Haider versuche offensichtlich, "durch eine selektive Wahl der
Referenten ein einseitiges und im Widerspruch zur Lehrmeinung
stehendes Bild zu zeichnen". Daher habe die Enquete "nichts mit
seriöser Wissenschaft nicht zu tun", sagte Wakounig. "Gänzlich
unverständlich" ist für ihn, warum an der Enquete auch Vertreter des
Heimatdienstes und des Abwehrkämpferbundes teilnehmen, obwohl diese
"keinen legitimen politischen Vertretungsauftrag haben".(APA)