Wirtschaftspolitik
"Abbau des ÖIAG-Schuldenrucksacks weiter vorantreiben"
Leitl: Für konsequente Industriepolitik ohne Zick-Zack-Kurs
Wien - "In den vergangenen zwei Jahren wurde sehr
erfolgreich der Schuldenrucksack der ÖIAG von 87 Milliarden Schilling
auf 28 Milliarden Schilling reduziert. Dieser Weg soll auch weiterhin
beschritten werden", sagte heute, Dienstag,
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl laut Aussendung. Das
geforderte Mitziehen bei einer Kapitalerhöhung der voestalpine würde
die ÖIAG eine Milliarde Schilling kosten und damit wieder einen
Beitrag zu einem Schuldenberg leisten, "der wie eine Hypothek auf
allen Österreicherinnen und Österreicher lastet". Eine Verringerung
des Beteiligungsanteils auf 29 bis 30 Prozent an der voestalpine
würde keinen massiven Einflussverlust für die ÖIAG bedeuten, so
Leitl. Der Erfolg der bisherigen Privatisierungen würde jedenfalls mit
diesem Vorgehen in Widerspruch stehen. Es gehe nicht darum,
staatliche Kontrollpositionen zu stärken, sondern darum, den Staat
auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. "Was es bedeutet, über
starke staatliche Kontrollpositionen zu verfügen, hat uns die
Verstaatlichtenpolitik alter Art vor Augen geführt, die direkt in
eines der größten Wirtschaftsdebakel der 2. Republik geführt hat",
kritisiert Leitl.
"Was es bringt, Staatsbetriebe vom staatlichen Geldhahn
abzukoppeln, in marktfähige Einheiten zu gliedern sowie teilweise
oder vollständig zu privatisieren, zeigen Unternehmen wie
Böhler-Uddeholm, voestalpine oder die OMV, die sich zu
leistungsfähigen Industriekonzernen entwickelt haben und Gewinne
abwerfen", so Leitl, der, ebenso wie Böhler-Uddeholm-Chef Raidl, eine
"konsequente Industriepolitik ohne Zick-Zack-Kurs" fordert. Im
übrigen müsse nicht der Staat Kernaktionär bei diversen
österreichischen Industriebetrieben sein. Die Rolle könnten auch
private strategische Partner aus Österreich bestmöglich ausfüllen.(APA)