Wirtschaft
Software-Patente künftig "nur mit Maschine"
EU-Kommission beschloss Regelung mit Industriellen-Lobby
Brüssel - Klarheit schaffen will die EU-Kommission bei der
Erteilung von Patenten für Software in der EU. Sie legte dazu am
Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor. Demnach dürfte künftig
Software nur im Zusammenhang mit einer Maschine auf der sie läuft ein
EU-Patent erhalten. Das ganze mag recht trocken wirken, so EU-Kommissar Frits
Bolkestein bei der Präsentation. Die Mitgliedsländer hätten aber
schon ungeduldig auf den Text gewartet und die Industrie habe im
Hintergrund heftiges Lobbying betrieben. Denn derzeit gebe es
verschiedene nationale Regelungen und daher Unsicherheit für die
Industrie.
Die EU wähle mit dem Vorschlag, der erst von EU-Ministerrat und
EU-Parlament beschlossen werden muss, einen Mittelweg zwischen dem
US-Modell, das die Patentierbarkeit von Software erlaube und der
völligen Freigabe von Software, sagte Bolkestein. Um ein Patent zu
erhalten müsse der Erfinder einen "technischen Beitrag" leisten, der
nicht für alle Anwender offensichtlich sei. Als Beispiel nannte der
Kommissar die Steuerungssoftware für einen Röntgenapparat oder ein
Programm zur Beschleunigung eines Computers.
Während die Copyright Bestimmungen immer ein ganzes
Computerprogramm schützen, gelte ein Patent nur für patentierbare
Teile des Programms. (APA)