Europa
"Arafat-Affäre" hat Nachspiel für Zeman
Tschechiens Premier droht nach heftig kritisierten Aussagen Misstrauensantrag im Parlament - Haider erneut mit Hitler verglichen
Prag - Die "Arafat-Affäre" wird für den tschechischen
Ministerpräsidenten Milos Zeman ein parlamentarisches Nachspiel
haben. Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über
Palästinenserpräsident Yasser Arafat, den Zeman in einem Interview
mit Adolf Hitler gleichgesetzt haben soll, werde der liberale Teil
der Opposition im Prager Parlament ein Misstrauensvotum beantragen,
berichteten tschechische Tageszeitungen am Donnerstag. Zeman hatte die Zitate zuletzt am Mittwoch in Prag bei einem
Treffen mit dem deustchen Außenminister Joschka Fischer als
Missverständnis bezeichnet. Die Prager Zeitung "Lidove noviny"
veröffentlichte am Donnerstag jedoch den angeblich authentischen
Wortlaut des in Englisch geführten Gesprächs mit israelischen Medien.
Der 57 Jahre alte Sozialdemokrat habe darin zweifelsfrei Arafat auf
eine Stufe mit Hitler gestellt, sagte ein Sprachforscher der Zeitung.
Nach zunächst scharfer Kritik hatte sich Fischer ebenso wie
mehrere EU-Vertreter am Mittwoch mit Zemans Erklärung zufrieden
gegeben. Dagegen hatte Ägypten einen für nächste Woche geplanten
Zeman-Besuch verschoben. Auf Grund der bereits im Juni stattfindenen
Parlamentswahlen in Tschechien sei die Ablösung des Regierungschefs
aber unwahrscheinlich, kommentierten Prager Zeitungen am Donnerstag.
Haider erneut mit Hitler verglichen
Zeman hat unterdessen
den Kärntner Landeshauptmann und ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider
erneut mit Adolf Hitler verglichen, indem er beide als Gefahr für
Europa bezeichnete. In einem Interview mit der tschechischen
Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte Zeman,
er denke, dass "Herr Haider eine Gefahr nicht (nur) für die
Tschechische Republik ist. Er ist genauso eine Gefahr für die
Europäische Union wie Adolf Hitler eine Gefahr für Europa war".
Zur Frage der Restitutionsansprüche vertriebener Sudetendeutscher
meinte Zeman: "Ich bin dafür - und das habe ich auch getan, sich bei
den deutschen Antifaschisten zu entschuldigen, die gegen Hitler
kämpften....Bestimmt sehe ich aber keinen Grund, warum ich mich bei
jenen Sudetendeutschen entschuldigen sollte, die Hitler begeistert
unterstützten." Seine jüngsten Aussagen "waren eine Reaktion auf die
Forderung der österreichischen sudetendeutschen Organisation, die
wollte, dass es in den tschechischen Gemeinden zweisprachige,
tschechisch-deutsche Ortstafeln gibt. Und dieselbe Organisation hat
kurz danach eine weitere Forderung erhoben - die
Restitutionsforderung."
Im März 1999, so Zeman, habe er sich mit dem deutschen
Bundeskanzler Gerhard Schröder geeinigt, als er (Zeman) erklärte,
dass die Benes-Dekrete erloschen seien. Und der Kanzler habe erklärt,
dass die deutsche Bundesregierung das Kapitel der
Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen für abgeschlossen halte und
diese Forderungen nicht unterstützen werde. "Ich denke, dass diese
Erklärung einen klaren Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen
hat, sodass dies kein Gesprächsthema mehr ist", meinte Zeman. (APA)