EU
Farnleitner fordert Imagepolitur der EU
Konvent-Vertreter präsentiert gemeinsam mit seinen drei Kollegen die heimischen Positionen
Wien - Die drei von Österreich entsandten Mitglieder des
Konvents zur EU-Reform, Hannes Farnleitner (V) (vom Bundeskanzler
nominiert), Caspar Einem (S) und Reinhard Bösch (F) (beide vom
Nationalrat nominiert) haben am Dienstag bei der Diskussion zu
Österreichs Position in Sachen künftiger EU-Verfassung in der Wiener
Hofburg ihre Schwerpunkte erläutert. Farnleitner betonte, dass "viel
Raum für Fantasie notwendig" sei, um den EU-Konvent zu einem Erfolg
zu machen. Der frühere Wirtschaftsminister sieht das Hauptdefizit der EU
darin, dass diese das "Image eines wirtschaftspolitischen Blocks hat,
der vielen Österreichern etwas weggenommen hat". Die Union sei jedoch
auch ein Garant der Kultur- und Sprachenvielfalt und sei zudem dem
europäischen Solidaritätsmodell verpflichtet. Farnleitner sprach sich
dafür aus, die nationalen Regierungen bei der Umsetzung von
EU-Regelungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Er regte ferner eine
Reform der komplizierten Bürokratie bei EU-Förderungen an. Weiters
müsse eine stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs diskutiert
werden. Nach Ansicht von Farnleitner braucht Europa eine stärkere EU.
Diese sei nach wie vor ein "ökonomischer Riese, aber ein außen- und
verteidigungspolitischer Zwerg".
Einem sieht als primäre Aufgabe des Konvents, jene Instrumentarien
zu verbessern, die der Union mehr demokratische Legitimation
verleihen sollen. Der SPÖ-Politiker sprach sich für eine Stärkung des
Europaparlaments, inklusive Budget- und Initiativrecht, aus und regte
die Einführung von Volksbegehren auf europäischer Ebene an. Diese
könnten etwa für eine umwelt- und anrainerorientierte Verkehrspolitik
bedeutend sein. In Sachen Subsidiarität könne nur im Einzelfall
bestimmt werden, auf welcher Ebene Zuständigkeiten am Besten regelt
würden, sagte der frühere Innenminister. Einem sprach sich für eine
rechtlich verbindliche und einklarbare Verankerung der
EU-Grundrechtscharta aus. Die europäischen Bürger brauchten "Rechte,
nicht nur Deklarationen". Die Entwicklungen nach dem 11. September
hätten klar gemacht, dass eine europäische Verteidigungspolitik
"nicht vorhanden" sei.
Nach Ansicht von Bösch soll der Konvent das Vertrauen der
europäischen Bürger in die europäischen Institutionen stärken. Ihm
gehe es dabei darum, "die Interessen der Republik Österreich und
ihrer Bürger zu vertreten". Österreich müsse auch nach der
EU-Erweiterung ausreichend in den neuen Gremien vertreten sein, sagte
Bösch. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Union
handlungsfähiger werden. Bürgernähe, Transparenz und Subsidiarität
sind nach Ansicht des FPÖ-Politikers die Hauptziele, die das Gremium
zur EU-Reform anstreben sollte.(APA)