Steuern
Sausgruber mahnt zur Vorsicht
Landeshauptmann fordert "seriöse Finanzierung der Steuerreform"
Bregenz - Der Vorarlberger Landeshauptmann und
Finanzreferent Herbert Sausgruber (V) hat heute, Donnerstag,
neuerlich zur Vorsicht bei der geplanten Steuerreform gemahnt.
Angesichts bisher sinkender Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2002
urgierte Sausgruber eine "seriöse Finanzierung der Steuerreform" . Anlass für den Appell Sausgrubers ist der Rückgang der
Ertragsanteile des Landes Vorarlberg von etwas über neun Millionen
Euro (rund 124 Mill. S) im Jänner 2001 auf etwas über sieben
Millionen Euro im Jänner 2002. "Das ist zwar nicht dramatisch, mahnt
aber zur Vorsicht", kommentierte der Landeshauptmann in einer
Aussendung. Der Rückgang der Steuereinnahmen könnte auch auf
zeitliche Verschiebungen (Vorzieheffekte 2001) zurückzuführen sein,
es zeige aber wie notwendig es ist, bei einer Steuerreform eine
seriöse Diskussion über Höhe und Zeitpunkt der Stufen der Entlastung
zu führen, folgerte Sausgruber.
Eine Steuerreform könne nur in Stufen erfolgen: "In einer ersten
Stufe 2003 sollte man das tun, was möglich, d.h. was seriös
finanzierbar ist". Dafür sei zu erheben, wie groß der Spielraum durch
das Wirtschaftswachstum und die Dämpfung der Ausgaben durch die
bisherigen Sparmaßnahmen ist. "Ich plädiere neuerlich dafür, vom
Wirtschaftsforschungsinstitut erheben zu lassen, wann welche
Maßnahmen leistbar sind", wiederholte der Landeshauptmann einen
Vorschlag. Keinesfalls dürfe es zu einer Teilfinanzierung der
Steuerreform durch Erhöhungen in anderen Bereichen kommen.
Sausgruber: "Ich setzte ebenfalls voraus, dass es zu keiner
Verschiebung des Finanzausgleiches kommt".(APA)