Mit Sorge und "Überraschung" beobachtet das International Press Institute (IPI) in den USA den Umgang der Bush-Administration mit den Medien. Dies erklärte IPI-Direktor Johann P. Fritz am Donnerstag bei der Präsentation des "World Press Freedom Review 2001" in Wien.

"Schock"

Es sei geradezu ein "Schock" gewesen, zu beobachten, wie das Klima für Pressefreiheit in den USA nach den Anschlägen am 11. September rauher geworden sei. Für andere Staaten, auch in Westeuropa, habe der "Krieg gegen den Terror" im Vorjahr ebenfalls einen Anlass für Versuche, den Aktionsradius von Medien einzuengen, geboten.

"Kein Vertrauen zu den Medien"

"Die Bush-Administration hat kein Vertrauen zu den Medien und traut ihnen nicht zu, dass sie ihre Arbeit objektiv machen", so Fritz.

Bush-Intervention in Katar

Als Beispiele für den "Wunsch, die Medien zu kontrollieren" nannte er etwa die Intervention von US-Präsident George W. Bush in Katar, wo der arabische Sender Al-Jazeera seinen Sitz hat, sowie Versuche des State Departments, ein Interview mit einem Taliban-Führer im Sender Voice of America zu verhindern. Die nun bekannt gewordenen Pläne im amerikanischen Verteidigungsministerium, ausländische Medien gezielt mit Falschmeldungen zu füttern, weise in die selbe – falsche – Richtung.

Russland weiter Sorgenkind

Als nach wie vor alarmierend beschreibt das IPI die Entwicklung in Russland im vergangenen Jahr. Unter Präsident Wladimir Putin habe es eindeutige Rückschritte für die Pressefreiheit gegeben, die vor allem im Bereich der elektronischen Medien augenscheinlich seien: "Er will jeden einzelnen Sender kontrollieren", so Fritz.

In den USA und in Russland würden die Regierenden derzeit eigentlich nach dem selben Muster vorgehen, so die Einschätzung beim IPI – mit einem Unterschied: In den USA werde die Entwicklung zumindest medial zur Sprache gebracht und breit diskutiert, was in Russland nicht der Fall sei.

Unverständnis

Generell ortet Fritz weltweit bei Regierungen ein hohes Ausmaß an Unverständnis für die Rolle der Medien. Regierungen würden fast überall versuchen, die Medien für "Missionen" einzusetzen, was ganz und gar nicht deren Aufgabe sei.

Wachsamkeit sei auch in Westeuropa angesagt. Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, seien hier häufig "subtiler" und auf legislativer Ebene angesiedelt.

Das Österreich-Kapitel

Im Österreich-Kapitel (www.freemedia.at/ wpfr/austria.htm) des Reviews wird denn auch die Reform der Strafprozessordnung erwähnt, mit deren Entwurf Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) auf heftige Ablehnung gestoßen war (Stichwort: Journalistenstrafen). Weiters sieht der Bericht im Jahr 2001 "mehr Druck auf die redaktionelle Unabhängigkeit des ORF", positiv bewertet das IPI die Tatsache, dass mit Monika Lindner erstmals eine Frau an der Spitze des ORF steht. Trotz des neuen ORF-Gesetzes seien aber die "alten Gewohnheiten der politischen Clique" noch immer vorhanden, so Fritz. Generell ortet er in Österreich im Vorjahr aber "nichts wirklich Aufregendes". (APA)