Berlin - Arbeitsminister Walter Riester (SPD)
hat die Ablöse des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard
Jagoda, angekündigt. Nötig sei ein inhaltlicher Neuanfang und "wir
werden ihn nicht mit dem bisherigen Präsidenten machen", sagte
Riester am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Konsequenzen aus dem
Skandal um falsche Vermittlungsstatistiken. Auch wenn klar sei, dass der erforderliche Neuanfang mit Jagoda
nicht zu machen sei, müsse aber für ihn "eine faire Lösung" gefunden
werden, fügte Riester hinzu. Jagoda hatte sich grundsätzlich zur
Aufgabe seines Amtes bereit erklärt, besteht aber offenbar auf dem
Erhalt seiner Ruhestandsansprüche als Beamter.
Reform der Bundesanstalt
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Riester planen nach
Angaben aus Regierungskreisen für Freitag eine gemeinsame
Pressekonferenz, bei der sie Einzelheiten der angekündigten Reform
der Bundesanstalt vorstellen wollen.
Es ist der erste Rücktritt eines Präsidenten der Behörde. Jagoda
stand in der Kritik, seitdem der Bundesrechnungshof bei einer
Stichprobe in fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen war, dass
rund 70 Prozent der Stellenvermittlungen fehlerhaft verbucht werden.
Weitere Prüfungen in anderen Arbeitsämtern erhärteten dieses Ergebnis
nach Ministeriumsangaben.
Der 61-jährige frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jagoda steht seit
gut neun Jahren an der Spitze der Bundesanstalt. Seine Amtszeit war
auf Vorschlag Riesters erst im vorigen November verlängert worden und
hatte bis 2005 dauern sollen.(APA/Reuters)