Inland
Van der Bellen: "Wir sind nicht der kleine Bruder von irgendjemandem"
Grüne wollen bei Bürgerrechten, Verteidigung des liberalen Rechtsstaates, liberalen Freiheitsrechten Position beziehen
Wien - "Wir sind nicht der kleine Bruder von
irgendjemandem": das hielt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen
Freitag Abend in einem Interview mit der "Zeit im Bild 2" fest. Der
Wirtschaftsprofessor bezeichnete seine Fraktion als "wachsende,
selbstbewusste und immer selbstbewusster werdende Partei". Zu
möglichen Koalitionsoptionen nach der nächsten Wahl wollte Van der
Bellen nicht Stellung nehmen. Der Begriff "Eiszeit", mit dem er
einmal das Verhältnis zur SPÖ beschrieben hat, sei aber sicher "ein
bisserl übertrieben". Zuerst sei aber einmal der Wähler am Wort. Hinsichtlich der Themenpositionierung sagte Van der Bellen,
Umwelt- und Naturschutz werde immer noch den Grünen zugeschrieben.
Darüber hinaus zählten Sozialpolitik, Frauenemanzipation und nicht
militaristische Außenpolitik zu den Kernkompetenzen. Verstärkt
Position beziehen wolle man nun bei den Bürgerrechten, der
Verteidigung des liberalen Rechtsstaates und den liberalen
Freiheitsrechten.
Verteidigt wurde von Van der Bellen der für das kommende
Nationalrats-Plenum angekündigte Misstrauensantrag an die Regierung.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider(F) richte einen außenpolitischen
Scherbenhaufen an und sorge innenpolitische für Eskapaden. Eine
Regierung, die nicht im Stande sei, das zu kontrollieren, "verdient
unser Vertrauen nicht". Die SPÖ hat bereits Unterstützung für diesen
Antrag angekündigt. (APA)