International
Kalifornisches Gericht weist Klage für Guantanamo-Gefangene zurück
US-Bundesgerichte für Militärbasis auf kubanischem Territorium nicht zuständig
Los Angeles - Ein Bundesrichter in Los Angeles
(US-Bundesstaat Kalifornien) hat erwartungsgemäß die juristische
Zuständigkeit für die Afghanistan-Gefangenen auf dem US-Stützpunkt
Guantanamo Bay auf Kuba abgelehnt. Nach US-Medienberichten vom
Freitag wies Richter Howard Matz am Donnerstag eine im Januar
eingereichte Klage von Menschenrechtlern zurück. Darin forderten die
Petitions-Verfasser, eine Gruppe von Kirchenvertretern, Professoren
und Juristen, die auf Guantanamo festgehaltenen Männer ordentlichen
Gerichten zu überstellen und die Anklage gegen sie klar zu
definieren. Dem Richter zufolge ist kein US-Bundesgericht für den Fall
zuständig, weil sich das Militärlager auf kubanischem Boden befindet.
Die Kläger wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Rund 300
mutmaßliche Taliban-Kämpfer und Mitglieder der Terrororganisation El
Kaida werden derzeit auf dem US-Militärstützpunkt festgehalten. (APA/dpa)