Nahost
Israelische Regierung hält Arafat-Internierung aufrecht
Palästinenserchef darf Ramallah weiterhin nicht verlassen - Sicherheitstreffen abgesagt - Solana startet Nahost-Mission
Jerusalem - Die israelische Regierung ist
nicht bereit, die Bewegungsfreiheit des palästinensischen Präsidenten
Yasser Arafat wieder herzustellen. Arafat dürfe die Stadt Ramallah
im Westjordanland, in der er seit Anfang Dezember faktisch interniert
ist, weiterhin nicht verlassen, hieß es in einem am Sonntag in
Jerusalem veröffentlichten Kommunique des israelischen Ministerrates.
Lediglich die Panzer-Umzingelung seines Hauptquartiers soll gelockert
werden. Wie der israelische Rundfunk meldete, müssten sich die
Panzer, die Arafats Amtssitz umstellen, um einige hundert Meter
zurückziehen. Der palästinensische Minister für Kommunalverwaltung, Saeb Erekat,
sprach von einer "schamlosen Entscheidung". Als Reaktion boykottiert
die palästinensische Seite ein für Sonntagabend vorgesehenes
Sicherheitstreffen mit israelischen und US-Offizieren. Arafats
Sonderberater Nabil Abu Rudeina sagte, die israelische Entscheidung
bedeute nichts anderes als die Fortsetzung der Aggression gegen die
Palästinenser und deren Führung; sie werde nur zu noch mehr Gewalt
und Terror führen.
Protest gegen "Pufferzonen"
Nach Informationen aus politischen Kreisen stimmte die
große Mehrheit der israelischen Kabinettsmitglieder gegen die
Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit. Nur zwei Minister
enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte es geheißen, der Vorsitzende
der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer,
und Außenminister Shimon Peres würden für die Wiederherstellung von
Arafats Bewegungsfreiheit eintreten. Die ultrarechte Partei "Israel
Beiteinu" von Infrastrukturminister Avigdor Lieberman hatte am
Samstag gedroht, sofort aus der Regierung auszuscheiden, sollte
das Kabinett Arafat die Bewegungsfreiheit zurückgeben.
Arafat protestierte gegen die Absicht der israelischen Führung,
eine 200 Kilometer lange Pufferzone einzurichten. In einem Telefonat
forderte er nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur
WAFA US-Außenminister Colin Powell auf, das Vorhaben zu stoppen.
Mit der Inhaftierung von drei des Mordes an Tourismusminister
Rehavam Zeevi verdächtigten Mitgliedern der radikalen "Volksfront
für die Befreiung Palästinas" (PFLP) wären die ursprünglich von
Ministerpräsident Ariel Sharon gestellten Bedingungen für die von
der EU geforderte Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit
erfüllt.
Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, soll am Sonntagabend zu
einer mehrtägigen Nahost-Reise aufbrechen und sich für ein Ende der
Gewalt einzusetzen. Die israelische Entscheidung überschattet die
seit Donnerstag anhaltenden Bemühungen der israelischen und
palästinensischen Sicherheitschefs, die Eskalation der Gewalt
aufzuhalten. Israels Armee hatte Befehl zur Zurückhaltung während des
islamischen Opferfestes am Wochenende erhalten. Israel habe seine
Angriffe auf palästinensische Ziele und gezielte Tötungen vorläufig
ausgesetzt, während sich die Palästinenser verpflichtet hätten,
Anschläge gegen Israelis zu verhindern, sagte ein ranghoher
palästinensischer Sicherheitsbeamter. (APA/Reuters)