Wien - Exinfrastrukturministerin Monika Forstinger (FP) hatte bis zuletzt am 1. Juli 2003 als spätestem Starttermin für die Einführung der elektronischen Lkw-Maut (Roadpricing) auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen festgehalten. Ihr in der Vorwoche angelobter Nachfolger Mathias Reichhold (FP) will sich nicht mehr festlegen. "Da wage ich noch keine Zusagen zu machen", sagte Reichhold am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Er werde aber alles daran setzen, dass der Termin eingehalten werde.

Wie berichtet, will die mit der Mauteinführung betraute Asfinag bis Juni den Bestbieter für die Errichtung und den Betrieb des Lkw-Roadpricings präsentieren. Vier Konsortien liegen noch im Rennen: Strabag/RZB sowie eine Gruppe um die italienische Autostrade, die beide auf Mikrowellentechnologie setzen; daneben Siemens/Porr/OMV/Raiffeisen Oberösterreich und ein Konsortium um die Deutsche Telekom, die voll auf Funk abfahren.


"Pkw-Maut vergessen"

Zu der von der Asfinag auf den Tisch gebrachten Idee, neben dem Schwerverkehr auch Pkw elektronisch abzukassieren, sagte Reichhold lediglich: "vergessen". In Sachen Transitvertrag sprach sich der neue Infrastrukturminister dafür aus, den mit der EU-Kommission vereinbarten Vorschlag umzusetzen. Dieser sieht vor, dass die Ende 2003 auslaufende Ökopunkteregelung noch um drei Jahre verlängert, die mengenmäßige Begrenzung der Transitfahrten aber ersatzlos gestrichen wird. Reichhold kündigte auch an, sich für den Bau des Semmering-Basistunnels einsetzen zu wollen. (stro, Der Standard, Printausgabe, 25.02.2002)