Steuern
Koalition bekräftigt erste Etappe 2003
Edlinger: 40 Prozent Abgabenquote bis 2010 "absurd"
Wien - Kaum Neues hat die Fernsehdiskussion "Betrifft" zur
aktuellen Steuerreform-Debatte am Sonntagabend gebracht: Vertreter
von ÖVP und FPÖ versprachen einen ersten Schritt für das kommende
Jahr, ohne sich auf ein konkretes Volumen festzulegen. Ansonsten
betonten sowohl FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg als auch
VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll erneut das Ziel, die Abgabenquote
bis 2010 auf unter 40 Prozent zu senken. Ex-Finanzminister Rudolf
Edlinger (S) hält dieses Vorhaben für undurchführbar. "Die erste Etappe (der Steuersenkung, Anm.) wird zweifellos der 1.
1. 2003 sein", meinte Stummvoll und betonte, dass damit auch eine
Senkung der Lohnnebenkosten einher gehen müsse. Auch für Gaugg muss
die Abgabensenkung "zu gleichen Teilen die Wirtschaft und die
Arbeitnehmer entlasten". Dies sei Gegenstand der FP-Vorstandssitzung
am Wochenende gewesen. Dort sei auch Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (F) anwesend gewesen, "der sich dazu bekannt hat". Ob eine
Senkung der Lohnsteuer schon in der ersten Etappe komme, oder erst in
der zweiten, wollte Stummvoll nicht beurteilen.
Öllinger: Debatte unseriös
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält die Debatte für
"zutiefst unseriös". Die Regierung werde eine Steuerreform
beschließen "und nach den Wahlen werden dann die Österreicherinnen
und Österreicher wieder bluten". Für ihn geht es um eine "Reform des
Steuersystems insgesamt": Der Faktor "Arbeit" müsse entlastet,
Energie und Kapital dagegen stärker besteuert werden. "Hätten wir
Vermögenssteuern im europäischen Durchschnitt, dann hätten wir kein
Problem", so Öllinger.
Das Vorhaben, die Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent zu
drücken, hält Edlinger für "absurd". Um dieses Ziel zu erreichen,
müsse man pro Jahr mindestens 25 Mrd. Schilling (1,82 Mrd. Euro)
einsparen. Der Regierung empfahl der SP-Budgetsprecher angesichts der
Konjunkturlage erneut ein Abgehen vom Nulldefizit. (APA)