EU
EU-Konvent: Debattieren Sie mit!
SPÖ-Mitglieder Caspar Einem und Maria Berger präsentieren Diskussionsforum zur zukünfigen Gestaltung der EU
Wien - Die zwei österreichischen SPÖ-Mitglieder des
EU-Konvents zur Zukunft Europas, Caspar Einem (Vertreter des
österreichischen Parlaments, Vollmitglied) und Maria Berger
(EU-Parlamentariererin, stellvertretendes Mitglied), forderten am
Montag im Rahmen eines SPÖ-Konvents zur regen Teilnahme an der
Diskussion über die künftige Verfassung der EU auf. Anregungen
könnten über die Homepage http://www.eukonvent.at übermittelt werden.
Einem bat dabei um kurz gefasste Formulierungen. Seine Arbeit im
Grundrechtskonvent habe gezeigt, dass lange Stellungnahmen "eher
unzweckmäßig" seien. Einem unterstrich, dass über den Konvent nun erstmals die
Kandidatenländer in die Gestaltung Europas eingebunden würden. Das
sei essenziell. Andererseits werde es im Konvent, der sich unter
anderem mit der Neuordnung der Institutionen, aber auch der
Kompetenzen befasse, um "Machtfragen" gehen. Unter diesem
Gesichtspunkt seien auch Stellungnahmen wie jene des deutschen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu sehen. Umso wichtiger sei
es, dass der Konvent "einen guten Vertrag zu Stande bringt". Denn die
Regierungschefs würden sich dann schwerer tun, von diesem Vorschlag
abzugehen.
Berger betonte, die Arbeitshypothese des Konvents müsse sein, dass
der ausgearbeitete Text eine Verfassung werden könnte. Und: Die
Konventmethode müsse künftig, wenn es um Veränderungen in er Union
gehe, zur "Regelmethode" werden. Sie kündigte an, dass alle Sitzungen
des Konvents im EU-Parlament abgehalten und öffentlich durchgeführt
würden. Gedacht sei zudem, in allen Mitgliedsstaaten
Fernsehaufzeichnungen zu zeigen, damit die EU-Bevölkerung die
Debatten auch verfolgen könnte.
Aus österreichischer Sicht sei es wichtig, dass es sich bei dem
Gremium um einen Arbeitskonvent handle, sagte Berger. Das Präsidium
dürfe nicht eigenständig vorgehen, wie dies dessen Vorsitzender
Valery Giscard d'Estaing im Vorfeld angedeutet habe. Österreich hat
keinen Vertreter in dem neunköpfigen Präsidium. Kritisch merkte
Berger zudem an, dass von den neun Mitgliedern nur zwei Frauen seien.(APA)