Inland
Causa Frad: Riess-Passer will Sonderurlaub komplett abschaffen
"Ein Instrument, das man nicht braucht" - Schüssel und Haupt zufrieden mit Teilzeitkarenz für Frad - SPÖ: "Scheinlösung"
Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) tritt dafür
ein, den Sonderurlaub für Beamte abzuschaffen. Dies sei "ein
Instrument, das man nicht braucht", meinte sie im Pressefoyer nach
dem Ministerrat. Die Diskussionen rund um den letztlich doch nicht
bewilligten Sonderurlaub für den Präsidenten des Hauptverbandes des
Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, sieht die für den
öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin vielleicht als
Möglichkeit, hier eine Änderung durchzuführen. Riess-Passer betonte, sie sei immer der Meinung gewesen, dass es
sich "um keine sinnvolle Regelung" handle. Deshalb könne man den
Sonderurlaub "von mir aus gleich" abschaffen. Die Frage, ob sie Frad
Sonderurlaub genehmigt hätte, umschiffte die FP-Obfrau. Aus
ihrer Reaktion sei abzuleiten gewesen, dass man hier eine andere
Regelung finden müsse. Vollbezahlte Sonderurlaube, die mehr als drei
Monate dauern, müssen ja nach derzeitiger Gesetzeslage vom
zuständigen Regierungsmitglied - in diesem Fall Riess-Passer -
gewährt werden.
Die von Riess-Passer geplante Änderung bezieht sich nur auf diese
Art von Sonderurlaub, wo Beamte eine andere Funktion ausüben. Die
freien Tage etwa bei Todesfällen, die im Beamtenrecht ebenfalls unter
Sonderurlaub fallen, blieben selbstverständlich bestehen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich jedenfalls
erfreut, dass man sich nun bei Frad geeinigt habe. Dass dieser für 80
Prozent Arbeit als Beamter 80 Prozent seines Gehalts erhalte, sei
eine saubere, einwandfreie Lösung.
Haupt zufrieden mit Gehaltslösung
Zufrieden über die neue Frad-Regelung zeigte sich auch Sozialminister Herbert Haupt. Der Sozialminister meinte vor dem Ministerrat, dass die Regelungen für
Freistellungen von Beamten noch von einer vorigen Regierung
vereinbart worden seien. Diese Regierung sehe das aber anders, "und
das ist gut so".
Er sei aber überzeugt, dass Frad seine Tätigkeit im Hauptverband
und im Wirtschaftsministerium hervorragend verbinden könne, meinte
Haupt. Es gebe auch eine Reihe von Parlamentariern, die noch einen
Zivilberuf ausüben würden und ihren Bezirk dennoch hervorragend
vertreten würden.
Ist die Tätigkeit im Hauptverbandspräsidium, wo sich Präsident und
Vizepräsident jährlich abwechseln, ein Fulltime-Job? Für den
stellvertretenden Präsidenten gelte das sicher nicht, so Haupt. Aber
auch der Posten des Präsidenten sei nur als politische Funktion zu
betrachten und nicht als Arbeitsfunktion. Für diesen Bereich gebe es
die Geschäftsführung.
Neuregelung für SPÖ nur "Scheinlösung"
Die SPÖ hält auch die mit Wirtschaftsminister Bartenstein am Montag getroffene Neuregelung der Beamten-Bezüge
des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger,
Herwig Frad, nur für eine "Scheinlösung".
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist diese Regelung
"offensichtlich ein unsauberer Kompromiss, bei dem es darum ging, das
höchste, gerade noch vertretbare Beamtengehalt für Frad
herauszuschlagen, verbunden mit der Hoffnung, dass schon niemand
fragen wird, wie viel seiner 80 Prozent Arbeitszeit Frad tatsächlich
im Ministerium verbringt". Bures wies in einer Aussendung darauf hin,
dass Frad selbst davon gesprochen hatte, Hauptverbandspräsident sei
ein "Fulltime-Job".
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellte auch die Frage, ob die Höhe
der Funktionsgebühr für den Hauptverbandspräsidenten von 3.462 Euro
(47.638 S) immer noch gerechtfertigt sei, "wo doch die Ballsaison
schon vorüber ist".
Das Vorgehen von Bartenstein und Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) in dieser Angelegenheit hält Bures für "höchst
unprofessionell und unsauber". "Es muss als sicher angenommen werden,
dass Riess-Passer Frads geplanten Sonderurlaub mit vollen Bezügen
schon genehmigt hatte; dass sie ihren Fehler aber nicht eingesteht,
sondern versucht, die Verantwortung auf andere abzuwälzen." Darüber
hinaus findet Bures es "erstaunlich, dass die Vizekanzlerin zwar
nicht mehr wissen will, dass sie Frads Sonderurlaub genehmigt hat,
aber schon zu wissen glaubt, dass es in erster Linie
SPÖ-Gewerkschafter seien, die diese Form von Dienstfreistellung in
Anspruch nehmen". (APA)