Verkehr & Kosten
Zug für Teilung abgefahren
Neuer Minister erteilt Spaltungsplänen in Absatz und Infrastruktur klare Absage
Linz/Wien - Die Pläne zur Teilung der ÖBB in Absatz und
Infrastruktur sind vorerst vom Tisch. Der neue Verkehrsminister
Mathias Reichhold (F) erteilt den Spaltungsplänen eine klare Absage:
"Es gibt keine Priorität, die ÖBB zu teilen. Die EU-Vorgaben zwingen
uns nicht, das Unternehmen zu teilen", sagte Reichhold am Dienstag
vor Journalisten. Seiner Ansicht nach reiche eine Trennung nach
Rechnungskreisen. Man werde aber abwarten, ob die EU sich damit
zufrieden gibt, so der Minister Abgesehen von der Teilung steht aber zumindest der
ÖBB-Infrastruktur eine Zukunft ohne Staatsbahnen bevor. Konkret - so
die Präferenz des neuen Verkehrsministers - sollen die Immobilien in
die Schieneninfrastrukturgesellschaft (SCHIG) übergeführt werden und
dort den Abbau der künftigen Schulden ermöglichen. Derzeit betragen
die SCHIG-Schulden rund 50 Mrd. S (3,63 Mrd. Euro), der geplante
Rahmen sieht in den nächsten Jahren aber Schulden über 200 Mrd. S
vor.
Infrastruktur in SCHIG
Denkbar wäre laut Reichhold auch, das gesamte Anlagevermögen mit
100 Mrd. S Buchwert in die SCHIG überzuführen. Auch die umgekehrte
Variante, die SCHIG in die ÖBB einzugliedern, werde überlegt. Dabei
müsse man aber bedenken, dass es mit der Verschmelzung von ÖBB und
SCHIG zu einer enormen Haftungsmasse für die Republik kommen würde,
meint Reichhold.
Die endgültige Entscheidung, wie die Schulden der SCHIG aber
abgebaut werden sollen, ist noch nicht gefallen. Darüber werde es
noch eine politische Diskussion geben müssen. Das letzte Wort liege
außerdem bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), sagte Reichhold.
Skepsis gegenüber Public-Private-Partnerships
Finanzierungen in Kooperation mit Privaten steht der neue
Verkehrsminister im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Monika Forstinger
(F) skeptischer gegenüber. So genannte Public-Private-Partnership
(PPP)-Modelle seien "nicht in jedem Fall anwendbar". Erfahrungen in
anderen Ländern hätten gezeigt, dass bei PPP-Modellen Vorsicht
geboten sei, so Reichhold.
Generell ist die Finanzierung mit den derzeitigen
Finanzierungsplänen laut Verkehrsminister bis 2006 gesichert. Eine
Absicherung darüber hinaus macht für Reichhold keinen Sinn, konkrete
Zahlen seien noch nicht auf dem Tisch. Die Prioritätenreihung, wie
sie im jüngst präsentierten Generalverkehrsplan (GVP) für Österreich
festgelegt wird, könnte nach 2006 noch einmal verändert werden,
räumte der neue Verkehrsminister ein. Im Großen und Ganzen sei der
GVP mit den Ländern und der Wirtschaft aber akkordiert. (APA)