Parlament
Kein Stopp für Abfangjänger
Regierungsparteien stimmen gegen SP-Entschließungsantrag
Wien - Die SPÖ wollte am Donnerstag im Parlament die
Beschaffung von neuen Abfangjägern stoppen. Ein diesbezüglicher
Entschließungsantrag, der vom geschäftsführenden SP-Klubobmann Josef
Cap eingebracht wurde, blieb aber erwartungsgemäß ohne Mehrheit. Für
die Regierungsparteien sind neue Abfangjäger eine
sicherheitspolitische Notwendigkeit - sie stimmten daher gegen den
Antrag. Nur die Grünen sprachen sich auch für einen Stopp der
Beschaffung aus.Abfangjäger kein geeignetes Instrumentarium für die Landesverteidigung
Neue Abfangjäger seien kein geeignetes Instrumentarium für die
Landesverteidigung, meinte Cap. Das habe sich spätestens mit dem 11.
September gezeigt, wo es nicht einmal den hochgerüsteten USA gelungen
sei, die Terroranschläge in Washington und New York zu verhindern. Er
kritisierte auch, dass die Finanzierung der Beschaffungs- und
Betriebskosten - Cap sprach von rund 1,8 Mrd. Euro (25 Mrd. S) -
absolut unklar sei. Nulldefizit, Steuerreform und Abfangjäger seien
nicht vereinbar, ergänzte SP-Wehrsprecher Anton Gaal. Mit neuen
Abfangjägern schaffe die Regierung "eine Schuldenlast für die
Zukunft, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen".
Umfrage: 75 Prozent der Bevölkerung gegen neue Abfangjäger
Cap verwies auch auf eine Umfrage, wonach sich 75 Prozent der
Bevölkerung gegen neue Abfangjäger aussprechen würden.
FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung erwiderte darauf: 75 Prozent würden
vielleicht keine Abfangjäger wollen, aber "86 wollen keinen
Gusenbauer (Alfred, SP-Vorsitzender, Anm.) als Kanzler". Für Jung
sind die Draken-Nachfolger eine "sicherheitspolitische
Notwendigkeit". Der aktuellen SP-Führung wirft er eine "populistische
Argumentation" vor.
Verpflichtung zur Luftraumüberwachung
Ähnlich VP-Wehrsprecher Walter Murauer. Cap wisse genau, dass man
den österreichischen Luftraum "nicht freigeben und die Sicherheit
auf's Spiel setzen" dürfe. Wegen der Neutralität hätte Österreich die
Verpflichtung zur Luftraumüberwachung. Man könne auch nicht die
Feuerwehr abschaffen, nur weil es in einer Gemeinde noch nie gebrannt
habe, so Murauer. Er kenne kein Land, das auf die Überwachung des
Luftraums verzichte.
"sicherheitspolitisch sinnlos"
Unterstützung für die SPÖ kam nur von den Grünen. Für deren
Wirtschaftssprecher Werner Kogler sind neue Abfangjäger
"sicherheitspolitisch sinnlos". Deshalb gelte: "Raus aus dem Kauf,
bevor es zu spät ist". Dieses Geld würde nämlich in anderen
Bereichen, wie bei der sozialen Sicherheit, fehlen, sagte Kogler. (APA)