Linz/Wien - Mit einem Konsens in einem entscheidenden Punkt
endete Dienstag am frühen Abend der neuerliche Temelin-Gipfel der
oberösterreichischen Landtagsparteien und der Anti-Atom-Gruppen: Man
verlangt konkret eine Temelin-Konferenz mit der österreichischen
Bundesregierung innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen. Ziel
soll es sein, dass Österreich - nach den Wahlen in Tschechien im Juni
- mit der neuen tschechischen Regierung wieder Verhandlungen über die
so genannte Nullvariante, also die Nicht-Inbetriebnahme des AKW
Temelin, aufnimmt.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Landesrat
Hans Achatz (F) sollen bis 10. März Kontakt mit Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) beziehungsweise Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) aufnehmen, damit es zu der Temelin-Konferenz
innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen kommt. "Oberösterreich
erwartet, dass die österreichische Bundesregierung alle Chancen
nützt, die sich nach den Wahlen in Tschechien ergeben", betonte
Pühringer.
Weiters wurde bei dem Temelin-Gipfel am Dienstag in Linz
beschlossen, eine Konferenz aller Anrainer-Regionen Tschechiens zu
initiieren, um ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen das
südböhmische AKW zu erreichen. Und bereits in nächster Zeit soll auch
ein Konzept für eine "Informationsoffensive" in Tschechien
ausgearbeitet werden. Nicht zuletzt werde Oberösterreich auch die
eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Temelin konsequent weiter
verfolgen, wurde bei dem Gipfel betont. Pühringer gab außerdem seiner
Hoffnung Ausdruck, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit im
Zusammenhang mit dem AKW Temelin in nächster Zeit verstärkte
Bedeutung gewinnen werde, "es ist unsere Hoffnung, dass die bis jetzt
gescheiterte Privatisierung des tschechischen Energiekonzerns CEZ
leichter ist, wenn nicht Temelin als Klumpfuß dranhängt" (Pühringer).
SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider begrüßte die
angestrebte Temelin-Konferenz mit der Bundesregierung, wobei es neben
der Nullvariante wesentlich auch um die Ausstiegshilfen für
Tschechien gehen müsse. FPÖ-Obmann Hans Achatz sagte, seine Partei
unterstütze alle Verhandlungen, die zu einer Stilllegung des AKW
Temelin führen können, wenn aber nichts helfe, dann "kann am Ende das
Veto stehen".
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner brachte den Vorschlag in die
Diskussion, in den Beitrittsverhandlungen Tschechiens mit der EU
solle das Finanzkapital solange nicht abgeschlossen werden, so lange
die Frage der finanziellen Beteiligung der EU an den
Temelin-Ausstiegshilfen für Tschechien offen sei. Rudi Anschober von
den Grünen begrüßte ebenfalls die angestrebte Temelin-Konferenz mit
der Bundesregierung, "Oberösterreich muss deutlich machen, dass es
sich nicht mit Nachrüstungen in Temelin abspeisen lässt". Auch die
Vertreter der Anti-Atom-Bewegungen äußerten ihre Zufriedenheit, dass
es jetzt zu der Temelin-Konferenz mit der Bundesregierung kommen
soll.
Mehrheitlich abgelehnt wurde beim Temelin-Gipfel die von
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in die Diskussion
gebrachte Idee, einer neuen tschechischen Regierung den Ausstieg aus
Temelin finanziell durch jene Mittel zu ermöglichen, die
Oberösterreich und Niederösterreich durch den Verkauf ausstehender
Wohnbauförderungsdarlehen erhalten. (APA)