Inland
Geldannahme, Kooperation mit mafiosen Banden
Über große kriminelle Kaliber in der Exekutive darf nur spekuliert werden. Interne Fahnder waren umtriebig, der Minister spricht aber nur von "schwarzen Schafen".
Wien - Die Aufschlüsselung der
Daten wurde allerdings im
Laufe des Tages mehrmals
korrigiert. Nachdem Ö
3 vormittags von 225 Fällen, in denen Korruption innerhalb des
Polizeiapparates nachgewiesen sei, berichtet hatte,
schrumpfte diese Zahl bis Mittag auf null. "Es sei überhaupt
noch kein einziger Fall negativ
abgeschlossen", stellte Innenminister Ernst Strasser
schließlich fest. Rund die
Hälfte aller bekannt gewordenen Amtsdelikte sei schon
wieder zu den Akten gelegt
worden, hätten sich also als
falsch oder für eine weitere
Verfolgung zu geringfügig herausgestellt.In zwanzig Fällen dauern
die internen Ermittlungen
noch an. Die Vorwürfe gehen
von Verrat von Drogenrazzien
bis hin zur Zusammenarbeit
mit organisierten Verbrecherbanden. Zuständig für die Ermittlungen - neben gerichtlichen Erhebungen - ist das
"Büro für interne Angelegenheiten", kurz BIA, das erst in
der Amtszeit von Strasser gegründet wurde. Genauer am
1.
Februar 2001. Das Büro ist
keine Sondereinheit, sondern
der Sektion V (Recht, Kontrolle und Verwaltungsinnovation) unterstellt. BIA-Chef
Martin Kreutner ist mit umfangreichen Rechten ausgestattet. Auf Verlangen müssen
ihm und seinen rund 15 Mitarbeitern Infos, Akten und Daten überlassen werden. Ermittelt wird vor allem gegen
Amtsmissbrauch, Geschenk
annahme, Verletzung des
Amtsgeheimnisses, aber auch
gegen schwere Dienstpflichtverletzungen sowie gegen sexuelle Belästigung in den Reihen der Exekutive.
Angezapfte Telefone
Kollegen, die gegen Kollegen ermitteln, waren und sind
nicht gerade an der Spitze der
Sympathiehierarchie. Doch
der Arbeitseifer der BIA-
Mannschaft rief in der jüngsten Zeit verstärkt Unverständnis hervor. Von angezapften Telefonen ist hinter
vorgehaltener Hand ebenso
die Rede wie vom unverhohlenen Interesse der internen
Ermittler für die gut sortierte
Ausrüstung der polizeilichen
Lauschgruppe. Und BIA-Chef
Kreutner, der vom Bundesheer ins Innenministerium
übersiedelte, werden "gute
Kontakte" zu Heeres-Geheimdiensten nachgesagt.
Nicht besser ergeht es aber
etwa auch den 50 Mitarbeitern
im Hamburger "Dezernat interne Ermittlungen" (DIE), der
laut deutschem Bundeskriminalamt erfolgreichsten Antikorruptionseinheit Deutschlands. Pro Jahr werden in
Deutschland rund 10.000 Verfahren gegen Polizistinnen
und Polizisten eigeleitet.
Rund 600 davon enden mit
Verurteilungen.(Der STANDARD-Printausgabe 27.2.2002)