Europa
Deutsche Koalition will Zuwanderungsgesetz im Alleingang beschließen
SPD und Grüne wollen Antrag der Opposition auf Verschiebung ablehnen
Berlin - Ungeachtet des geschlossenen Widerstands der
Opposition halten SPD und Grüne an ihrem Vorhaben fest, das neue
Zuwanderungsgesetz noch in dieser Woche im deutschen Bundestag zu
verabschieden. Vor der abschließenden Sitzung des Innenausschusses
kündigten Koalitionspolitiker am Mittwoch an, einen Antrag von
CDU/CSU, FDP und PDS auf Verschiebung der für Freitag geplanten
Abstimmung im Plenum abzulehnen. Es gebe keinen Grund, das Verfahren
weiter in die Länge zu ziehen, hieß es zur Begründung. Oppositionspolitiker begründeten ihren Antrag mit der zu kurzen
Beratungszeit. Die rot-grüne Koalition hatte erst in der Nacht auf
Dienstag einen 58-seitigen Änderungsantrag zu dem Gesetz vorgelegt.
Der CDU-Politiker Erwin Marschewski sagte, die Union benötige weitere
Bedenkzeit. In seiner jetzigen Form sei der Entwurf aber nicht
zustimmungsfähig. Auch die PDS will nach den Worten von Innenexpertin
Ulla Jelpke im Innenausschuss "in jedem Fall" gegen das Gesetz
stimmen.
Vorwurf der Verzögerungstaktik
Die FDP kündigte ihre Enthaltung an. Innenexperte Max Stadler übte
heftige Kritik am Verfahren: "Die Koalition und die Bundesregierung
haben ihr Versprechen gebrochen, ein ordentliches
Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen."
Die Koalition warf der Opposition im Gegenzug Verzögerungstaktik
vor. "Wir müssen als Parlament in der Lage sein, auch sehr zügig zu
entscheiden", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Mit
Mätzchen werden wir uns nicht von der Spur abbringen lassen. Auch der
Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir bezeichnete den Verschiebungs-Antrag
als Versuch, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen. "Wenn
wir nicht im Wahlkampf wären, würde die Union im Bundestag
zustimmen", sagte er.
In ihrem Kompromissangebot war die Koalition den Vorstellungen der
Union unter anderem beim Nachzugsalter für Kindern und der
Arbeitsmigration entgegengekommen. SPD und Grüne wollen nun auf eine
Zustimmung einzelner unionsregierter Länder im Bundesrat setzen.
Dabei kommt dem von einer großen Koalition regierten Brandenburg eine
Schlüsselrolle zu. Die Union hatte angekündigt, in der Länderkammer
einheitlich abzustimmen. Am Abend wollte die Bundestagsfraktion in
einer Sondersitzung ihre Position bestimmen. (APA/AP)