Inland
Krankenkassen: Waneck sieht Nulldefizit bereits erreicht
Staatssekretär verweist auf Plus im Ausgleichsfonds
Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) sieht
das Nulldefizit in der Krankenversicherung bereits erreicht. Seine
Rechnung: Der vorläufige Abgang für das vergangene Jahr liege bei
2,04 Milliarden Schilling (149 Mill. Euro), dafür stünden aber im
Ausgleichsfonds zwischen den Trägern 1,99 Milliarden Schilling zur
Verfügung, so der Staatssekretär am Mittwoch in einem
Hintergrundgespräch. Da Waneck im endgültigen Ergebnis für 2001 noch einen weiteren
Defizit-Rückgang erwartet, ist seiner Ansicht nach das Nulldefizit
praktisch gesichert. Freilich wurden in den vergangenen Jahren die
Mittel aus dem Ausgleichsfonds in die Bilanz nicht miteinberechnet.
Trotz der finanziell verbesserten Situation ist Waneck der
Ansicht, dass in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel aufgewendet
werden müssten. Dabei verwies der Staatssekretär auf anstehende
Kosten bei der Einführung der Chipkarte und bei der Fusion der
Pensionsversicherungen von Arbeitern und Angestellten sowie auf
notwendige medizinische Maßnahmen. Als Beispiel nannte Waneck die
Umsetzung der Psychotherapie auf Krankenschein.
Rücklagen im Visier
Um mehr Mittel freizumachen, schielt der Staatssekretär in erster
Linie auf die Rücklagen der Träger. Diese hätten (abzüglich
Immobilien) per 31.12.2001 für alle Krankenversicherungsträger mehr
als 20 Milliarden Schilling (1,45 Mrd. Euro) ausgemacht. Rechnet man
die kurzfristigen Verbindlichkeiten ab, blieben noch immer 14
Milliarden. Besonders hoch sind die Rücklagen bei den
Gebietskrankenkassen von Niederösterreich (4,1 Milliarden Schilling)
und Oberösterreich (3,8 Milliarden S). Für Waneck ist zu
hinterfragen, ob tatsächlich so hohe Summen auf der Kante liegen
müssten.
Auch nicht aus dem Auge lässt Waneck die Möglichkeit, über höhere
Zigarettenpreise zu mehr Geld für das Gesundheitssystem zu kommen.
Dabei bekräftigte er ein weiteres Mal, dass es nicht darum gehe, die
Tabaksteuer zu erhöhen, sondern darum, die Mehreinnahmen aus den
ohnehin vorgesehenen höheren Tarifen für die Gesundheitspolitik zur
Verfügung zu stellen. Nach Angaben Wanecks sind für dieses Jahr beim
Tabak Preiserhöhungen geplant, die dem Finanzminister 300 Millionen
Schilling (21,8 Mill. Euro) bringen würden, 2003 sogar 1,3 Milliarden
Schilling (94,5 Mill. Euro).
Aus der Schule plauderte der Staatssekretär auch etwas aus den
Sanierungs-Plänen vom Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband
der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer. So bestätigte Waneck
Gerüchte, wonach die Zuzahlungen zum Ausgleichsfonds erhöht werden
sollen. Ebenso bestätigte er kolportierte Pläne, wonach die "reichen"
Kassen den finanzschwachen künftig Darlehen gewähren sollen. Für den
Staatssekretär ist dies legitim. Es sei besser, dies innerhalb des
Unternehmens zu regeln, als wenn die hoch verschuldeten Träger zur
Bank laufen müssten.´(APA)