Israelischer Außenminister: Saudiarabische Initiative bringe mehr Flexibilität
Redaktion
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Paris - Die Nahost-Friedensinitiative des
saudiarabischen Kronprinzen Abdullah bringt nach den Worten des
israelischen Außenministers Shimon Peres für den künftigen Status von
Jerusalem "größere Flexibilität". Peres bekräftigte im französischen
Fernsehsender "France-2" am Mittwoch, der Plan des Regenten stelle
eine "gute Gelegenheit" dar, den Nahost-Friedensprozess wieder in
Gang zu bringen. Sowohl in der Jerusalem-Frage als auch "bei anderen
Themen" bringe der Plan mehr Flexibilität. Direkte Kontakte mit
Saudiarabien schloss Peres aus.
Bei der Regelung der Zuständigkeiten in Jerusalem könnten
beispielsweise "israelische Positionen" im arabischen Ostteil
der Stadt erhalten bleiben, meinte der israelische Außenminister.
Für die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten müsste ein
"Geländetausch" erfolgen.
Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den arabischen Ostteil
von Jerusalem erobert und 1980 ohne völkerrechtliche Wirksamkeit
annektiert. Für die Vereinten Nationen ist Ostjerusalem nach wie vor
besetztes Gebiet. "In Anerkennung des legitimen Rechts der
Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der verstorbene
jordanische König Hussein 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung
des Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich proklamiert.
Die Palästinenser stellen etwa ein Drittel der Einwohner im heutigen
Stadtgebiet Gesamt-Jerusalems. Sie wollen die palästinensische Fahne
über Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staates sehen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte vor dem
Scheitern der Gespräche von Camp David im Sommer 2000 erklärt, dass
es in Jerusalem "zwei Hauptstädte" geben wird: Jerusalem und Al Quds
(die arabische Bezeichnung) würden nebeneinander bestehen und die
Hauptstadt Israels und des künftigen palästinensischen Staates sein.
Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hatte seinerseits
von einem "Nebeneinander nach dem Modell Rom/Vatikan" gesprochen. (APA)
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