Nahost
Prozess gegen arabischen Parlamentsabgeordneten in Israel
Zusammenstöße im Gericht in Nazareth
Jerusalem/Nazareth - In Israel hat am Mittwoch der
Prozess gegen den arabischen Knesset-Abgeordneten Asmi Bishara wegen
antiisraelischer Äußerungen und "Unterstützung einer terroristischen
Organisation" begonnen. Während der Eröffnung der Verhandlungen in
einem Gericht in Nazareth kam es zu Zusammenstößen zwischen Dutzenden
von Bishara-Anhängern und israelischen Sicherheitskräften. Bisharas
Verteidiger sprach von einem "politischen Prozess" gegen den
45-jährigen Abgeordneten, der im Fall eines Schuldspruchs mit
bis zu drei Jahren Haft rechnen muss. Bishara hatte im vergangenen Jahr in Syrien bei Feiern zum ersten
Todestag des syrischen Präsidenten Hafez Assad die arabische Welt
aufgerufen, den "Widerstand" gegen Israel zu verstärken. Der
Politiker, der 1999 kurzfristig als Direktkandidat für das Amt
des israelischen Ministerpräsidenten aufgetreten war, lobte dabei
ausdrücklich den "islamischen Kampf" der schiitischen Hisbollah-Miliz
im Libanon gegen Israel. Dem Parlamentarier wird zudem vorgeworfen,
seit einem Jahr Reisen israelisch-arabischer Familien nach Syrien zu
organisieren. Dies ist nach israelischem Gesetz verboten, weil Syrien
in Israel nach wie vor den Status eines "Feindes" hat.
Bishara sagte auf der Gedenkfeier in Syrien in Anwesenheit
radikaler Palästinenserführer wie Ahmed Jibril ("Volksfront für
die Befreiung Palästinas/Generalkommando") und dem libanesischen
Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah: "Israel hat uns die Wahl
gegeben, entweder Israels Diktat zu akzeptieren oder einen offenen
Krieg. Eine Möglichkeit für den dritten Weg, den Weg des Widerstands,
gibt es nur, wenn die Basis des Widerstands vergrößert wird, so dass
die Menschen mit dem Kampf (gegen Israel) weiter machen können."
Bisharas Kandidaturverzicht hatte zum Sieg von Ehud Barak von der
Arbeiterpartei bei der Ministerpräsidentenwahl 1999 beigetragen. Die
arabischen Israelis machen 18 Prozent der Bevölkerung Israels aus. (APA/dpa)