Nahost
EU gibt saudiarabischer Nahost-Initiative Rückendeckung
Mubarak sieht keine Friedenshoffnung mit Sharon - Drei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen
Dschidda/Jerusalem - Die Europäische Union hat der neuen
Nahost-Friedensinitiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah
ben Abdel Aziz Rückendeckung gegeben. Nach einem Treffen mit dem
EU-Außenbeauftragten Javier Solana ließ Abdullah am Mittwoch in
Dschidda mitteilen, er wolle die Initiative beim arabischen Gipfel
Ende März vorstellen. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer und
sein iranischer Kollege Kamal Kharrazi begrüßten den saudiarabischen
Plan. Bei erneuten Zusammenstößen starben in Israel und den
Palästinensergebieten fünf Menschen.Kronprinz Abdullah will Friedensplan Ende März vorstellen
Kronprinz Abdullah habe zugesagt, seine Initiative möglichst bis
zu dem Treffen am 27. und 28. März in Beirut zu konkretisieren,
teilte eine Sprecherin Solanas mit. Der Friedensplan könne dann als
gemeinsamer Entwurf der arabischen Staaten präsentiert werden. Solana
bot den Angaben zufolge Abdullah dabei seine persönliche
Unterstützung und die Hilfe der EU-Staaten an. Abdullah war in den
vergangenen Tagen zunächst von seiner ursprünglichen Position
abgerückt, seinen Plan bei dem arabischen Gipfel zu präsentieren. Er
hatte Israel die Anerkennung durch die arabischen Staaten in Aussicht
gestellt. Im Gegenzug forderte er einen vollständigen israelischen
Abzug aus den Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems.
Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, Außenminister Fischer und
sein iranischer Kollege Kharrazi seien sich einig gewesen, dass es im
Nahost-Konflikt eine Waffenruhe und dann die Rückkehr an den
Verhandlungstisch geben müsse. Beide Seiten hätten die saudische
Initiative positiv bewertet, es müsse aber abgewartet werden, wie die
Konfliktparteien darauf reagierten. Fischer unterstrich bei dem
Arbeitsessen mit Kharrazi das Existenzrecht Israels, gleichzeitig
aber auch den legitimen Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen
Staat.
Ein "fruchtbarer Vorschlag"
EU-Außenkommissar Chris Patten begrüßte den saudiarabischen
Vorstoß als "Idee von großer Wichtigkeit". Der Vorschlag können den
"politischen Stillstand" in der Region durchbrechen, sagte eine
Sprecherin Pattens in Brüssel. Der spanische Außenminister und
amtierende EU-Ratsvorsitzende Josep Pique nannte die Initiative
"extrem wichtig". Der französische Premierminister Lionel Jospin
begrüßte die Friedensinitiative als "fruchtbaren Vorschlag".
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sagte derweil, er habe
wegen der aktuellen israelischen Politik keine Hoffnung auf Frieden
in Nahost. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon beharre auf
"unrealistischen Bedingungen" und belagere sowohl die
palästinensische Führung als auch das Volk, sagte Mubarak in einem
vorab veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "El Akhbar".
Schusswechsel an der israelisch-ägyptischen Grenze
Derweil wurden an der israelisch-ägyptischen Grenze drei
Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Bei dem
Schusswechsel wurden zwei Soldaten verletzt, wie israelische
Sicherheitskräfte mitteilten. Eine der Fatah von
Palästinenserpräsident Yasser Arafat nahestehende Gruppe bekannte
sich zu einem tödlichen Angriff in Ostjerusalem, bei dem ein Israeli
erschossen wurde. In Jerusalem starb ein 15-jähriges Mädchen an
Verletzungen, das es Mitte Februar bei einem palästinensischen
Selbstmordattentat erlitten hatte.(APA)