Kosovo
Kosovo: Parteieneinigung erzielt
Nach monatelanger Debatte zeichnet sich künftige Machtverteilung ab - Ibrahim Rugova für Präsidentenamt nominiert
Pristina - Nach mehr als drei Monaten haben
sich die Vertreter der albanischen Parteien in der Provinz Kosovo auf
einen Kompromiss über die künftige Machtverteilung geeinigt. Der
gemäßigte Albanerführer Ibrahim Rugova von der LDK soll Präsident
werden. Dafür erhält die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des
ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci mit Bajram Rexhepi den Posten
des Regierungschefs. Die teilte der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo
(UNMIK), Michael Steiner, am Donnerstag mit. Unter Steiners Vermittlung hatten die Parteien in der Nacht auf
Donnerstag fünf Stunden lang über die Machtverteilung verhandelt. Sie
hatten sich seit der Parlamentswahl im November darüber nicht einigen
können. Das Abkommen soll nun am kommenden Montag dem Parlament
vorgelegt werden.
Die Bildung einer Regierung im Kosovo ist Voraussetzung für mehr
Selbstbestimmung in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz im
Süden Serbiens. Der Kompromiss sei ein "wichtiger Schritt" zur
Bildung selbständiger Institutionen, sagte Rugova in der
Provinzhauptstadt Kosovo. Steiner sagte, nach "eher langen
Diskussionen" sei schließlich jede Partei zu einer "Anstrengung"
bereit gewesen. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem
Kompromiss zustimmen werde.
Rexhepi war früher in der zwischen Albanern und Serben geteilte
Stadt Kosovska Mitrovica von der Rebellenbewegung UCK als
Bürgermeister ernannt worden. Nach dem Kompromiss erhält die Partei
von Rugova vier Minister. Die PDK und die Allianz für die Zukunft
Kosovos (AAK) sollen je zwei Ministerämter bekommen.
Bei der Parlamentswahl am 17. November hatte Rugovas Partei LDK
zwar mit 46 der insgesamt 120 Mandate das beste Ergebnis erzielt,
aber nicht die absolute Mehrheit. Er scheiterte seither drei Mal bei
dem Versuch, vom Parlament zum Präsidenten gewählt zu werden. Die nun
erzielte Einigung wurde von Rugovas Demokratischen Liga des Kosovo,
von Rexhepis Demokratischer Partei (26 Sitze im Parlament) und dem
Bündnis für die Zukunft des Kosovo (acht Sitze) unterzeichnet.
Die Kosovo-Selbstverwaltungsorgane haben nur beschränkte
Befugnisse. Für die wichtigsten Entscheidungen ist die UNO-Mission im
Kosovo (UNMIK) zuständig. Sie wurde 1999 nach dem NATO-Einsatz
eingesetzt, der den Rückzug der serbischen Truppen erzwang.(APA/Reuters/dpa)