Europa
Berlin: V-Mann-Affäre wird zur Groteske
Innenminister Schily kann Doppelagenten in der NPD nicht ausschließen
Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily hat
erstmals eingeräumt, dass es in der rechtsextremen NPD mehrere
Doppelagenten gab, die mit Genehmigung der Partei für den
Verfassungsschutz spioniert haben. "Manche V-Leute haben sogar mit
Billigung der NPD Informationen geliefert, ohne dass der
Verfassungsschutz dies wusste", sagte Schily in einem Interview mit
der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Solche Fälle seien zwar
"unerfreulich", aber "leider nicht auszuschließen". Die FDP reagierte mit neuerlicher Kritik an der Vorgangsweise des
Innenministeriums auf die Aussagen Schilys. Es sei eine
"Binsenweisheit", dass Informanten in einer extremistischen Partei
"selten seriös sind", erklärte FDP-Abgeordneter Max Stadler. Deshalb
hätte die Begründung der Verbotsanträge für das
Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe ausschließlich auf
öffentlich zugängliches Material gestützt werden müssen. Sich auf
V-Leute und damit möglicherweise auf Doppelagenten zu beziehen, ziehe
die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens in Zweifel.(APA)